BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat vorgesehene Einsparungen
für den Bundeshaushalt 2025 verteidigt. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das
wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei", sagte Scholz am Sonntag im
Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Koalition habe sich
fest vorgenommen, einen Haushalt aufzustellen, der sich entlang der
Finanzplanung für die Ressorts bewege. Darüber werde sehr konstruktiv geredet.
Scholz betonte, er sei "ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf
den Weg bringen".

Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben schwierige Verhandlungen über den Etat begonnen. Mehrere
Ministerien wollen Sparvorgaben nicht nachkommen. Lindner pocht aber darauf,
dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird.

Zur Frage, eine Notlage wegen des Ukraine-Krieges festzustellen, um den
Spielraum für neue Schulden zu vergrößern, sagte Scholz, es gehe jetzt darum,
"erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen
Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu
suchen". Alle anderen Fragen stellten sich nicht jetzt. "Was wir dann machen,
wenn wir alles getan haben und gucken, da ist noch ein Problem zu lösen, müssen
wir dann auch gemeinsam bereden."

Der Kanzler betonte auch mit Blick auf Mahnungen aus der SPD, Einschnitte
bei Sozialausgaben abzuwenden: "Wir werden den Sozialstaat verteidigen. Und wir
werden ihn auch entwickeln." Beim Bürgergeld gelte es, die Treffsicherheit zu
erhöhen. "Das heißt, dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um
die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden." Es dürfe auch nicht passieren, dass
jemand arbeite, Einkommen verschweige und gleichzeitig Bürgergeld bekomme.
Deshalb würden Schwarzarbeits-Kontrollen des Zolls ausgebaut. Die Koalition
werde dazu auch noch Gesetzesverschärfungen beschließen, machte Scholz deutlich.

Angesprochen auf ein anlaufendes Mitgliederbegehren in der SPD gegen einen
rigiden Sparkurs sagte der Kanzler: "Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem
Grundgesetz im Bundestag entschieden, und das ist auch der richtige Ort, solche
Debatten zu führen."/sam/DP/he