(Im 1. Absatz wurde Formulierung präzisiert: Linke im Bundestag statt
Bundestagsfraktion)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im
vergangenen Jahr erneut gesunken. So gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072
Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, rund 15 300
weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf
eine Frage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt.

Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr demnach der Bau von 49 430
Sozialwohnungen. Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, jedes
Jahr für 100 000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Doch unter dem Strich geht ihre
Zahl seit Jahren zurück, weil viele bisherige Sozialwohnungen aus der
Mietpreisbindung herausfallen und danach teurer vermietet werden dürfen.

Die Wohnungspolitik-Expertin der Linken, Caren Lay, die die Anfrage gestellt hatte, sprach von einem "historischen Tiefstand". "Dies ist angesichts
ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot ein Fiasko", erklärte
sie. Den Zahlen zufolge nahm der Schwund an Sozialwohnungen zuletzt sogar noch
zu: 2022 waren rund 14 000 Sozialwohnungen weggefallen.

Im Vergleich der Bundesländer ist die Entwicklung unterschiedlich. In
Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Niedersachsen sank
der Bestand laut Lay jeweils vierstellig. In Bayern und Baden-Württemberg
dagegen nahm er um mehr als tausend Wohnungen zu.

Besonders viele Neuförderungen gab es im vergangenen Jahr in den beiden
bevölkerungsreichsten Bundesländern NRW und Bayern, gefolgt von Berlin und
Hamburg. Die meisten Sozialwohnungen insgesamt verzeichneten Nordrhein-Westfalen
mit 426 755, Bayern mit 134 793 sowie Berlin (99 849).

Die Mieten sind bei Sozialwohnungen staatlich reguliert. Wohnen dürfen dort
nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen. Nach einer
bestimmten Zeit können die Wohnungen allerdings normal am Markt vermietet
werden. Die Dauer dieser Bindung ist in den Ländern unterschiedlich geregelt.

Lay kritisierte, die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau von 2,5
Milliarden Euro im vergangenen Jahr reiche offensichtlich nicht aus. "Erst recht
jetzt in der Baukrise muss die öffentliche Hand selbst mehr bauen und fördern",
forderte sie. Mindestens 20 Milliarden Euro müssten jedes Jahr für öffentlichen
sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau bereitgestellt werden./tam/DP/tih