STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gibt
Kritikern der Bürgergeld-Zahlung an ukrainische Kriegsflüchtlinge deutliche
Rückendeckung und fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung. Er hoffe auf
eine starke gemeinsame Stimme seiner Ressortkolleginnen und -kollegen bei der
anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam, sagte der CDU-Minister am
Dienstag in Stuttgart. Das Bürgergeld an Menschen aus der Ukraine habe er stets
abgelehnt und dabei bleibe er.

Zuletzt hatten der Vorsitzende der IMK, der brandenburgische Innenminister
Michael Stübgen, und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Angebot
für Ukrainer kritisiert. Den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach
Deutschland flüchteten, sollten künftig Leistungen für Asylbewerber statt
Bürgergeld zukommen, forderten sie. Die IMK tagt von Mittwoch bis Sonntag in
Potsdam.

Für Strobl könnte gerade das Bürgergeld ein wichtiges Argument für Menschen
aus der Ukraine sein, Deutschland als Ziel für ihre Flucht zu wählen.
"Möglicherweise haben wir auch deswegen besonders viele Ukrainerinnen und
Ukrainer in Deutschland im Unterschied zu unserem Nachbarland Frankreich
beispielsweise, weil es hier diese hohen sozialen Leistungen gibt, die es
nirgendwo sonst in Europa gibt", sagte er in Stuttgart.

Vor allem mit Blick auf die wehrpflichtigen Männer sei das Bürgergeld eine
schlechte Wahl: "Wenn wir es ernst nehmen, dass wir den Verteidigungskampf der
Ukrainer stärken, dann müssen wir überall unsere Beiträge dazu leisten."

Während Ukraine-Flüchtlinge in den ersten Monaten nach dem Beginn des
Krieges am 24. Februar 2022 lediglich Anspruch auf Versorgung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz hatten, erhalten sie seit Juni 2022 Grundsicherung,
also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz
IV). Die rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich in
Deutschland aufhalten, wurden, wie auch in anderen Staaten der Europäischen
Union, gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen und mussten
daher keinen Asylantrag stellen.

Die Bundesregierung weist Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge allerdings weiterhin zurück. Es gebe keine
entsprechenden Pläne./mov/DP/ngu