SCHNELLRODA (dpa-AFX) - Das vom Verfassungsschutz als gesichert
rechtsextremistisch eingestufte "Institut für Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt
ist aufgelöst worden. "Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr",
schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins
"Sezession". "Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die
Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt". Zuerst hatten
"Cicero" und die "Tageszeitung" (taz) berichtet.

Das "Institut für Staatspolitik" mit Sitz in Schnellroda (Sachsen-Anhalt)
war im April vergangenen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz als
gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Der
Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stufte das Institut bereits 2019 als
gesichert rechtsextremistisch ein. Das Institut galt als ein wichtiger
ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten. Es besetzte laut Verfassungsschutz
im Netzwerk der Neuen Rechten eine strategisch wichtige Rolle.

So ein Verein habe keinen Zweck mehr, wenn er seine Gemeinnützigkeit
endgültig verloren habe, schrieb Kubitschek. Die Zeitschrift "Sezession" werde
nun inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt. Kubitschek leitete
zusammen mit Lehnert den zugehörigen "Verein für Staatspolitik". Laut
Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits
im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte
Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft an, die ebenfalls Akademien
betreiben und Tagungen durchführen will.

Der Verfassungsschutz Brandenburg schreibt in seinem jüngsten Bericht, es
sei charakteristisch für die AfD Brandenburg, dass sich führende Mitglieder
aktiv um die Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum bemühten und sich
als Teil einer Bewegung sähen, zu der andere rechtsextremistische Organisationen
beziehungsweise Strukturen wie unter anderem das "Institut für Staatspolitik"
(IfS) gehörten. So suche AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt vorzugsweise
die Nähe zu rechtsextremistischen Akteuren wie dem IfS. Berndt ist
Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg./sus/DP/he