WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung will nach der Veröffentlichung eines
Berichts zu möglichen Völkerrechtsverstößen Israels weitere Untersuchungen
anstellen. "Wir haben also eine Reihe von Vorfällen, die wir weiterhin
untersuchen, um die bestmögliche Einschätzung zu bekommen", sagte
US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Mit Blick auf den
Einsatz von US-Waffen im Gaza-Krieg sei man besorgt über Vorfälle, "bei denen
angesichts der Gesamtheit des Schadens, der Kindern, Frauen und Männern zugefügt
wurde", die Einschätzung gerechtfertigt sei, dass Israel in bestimmten Fällen in
einer Weise gehandelt habe, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei.
Allerdings sei das militärische Umfeld "komplex", weswegen man keine
abschließende Bewertung vornehmen könne.

Blinken gab damit im Wesentlichen wieder, was das US-Außenministerium zuvor
in einem Bericht an den US-Kongress übermittelt hatte. Darin heißt es, dass es
die US-Regierung für möglich halte, dass Israel mit von den USA bereitgestellten
Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte.
Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle
zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen. Präsident Joe Biden
hatte Anfang Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen
darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA nicht das Völkerrecht
gebrochen wird. Kritiker monierten, die US-Regierung drücke sich nun vor einem
klaren Urteil.

Blinken betonte nun, dass sich die islamistische Hamas hinter Zivilisten
verstecke - etwa in Krankenhäusern, Schulen, Moscheen oder Wohnhäusern. "Das
macht es sehr schwierig, vor allem mitten im Krieg festzustellen, was genau
passiert ist, und endgültige Schlussfolgerungen aus einem einzelnen Vorfall zu
ziehen." Es gebe einen Unterschied zwischen "erklärter Absicht" und "Ergebnis",
sagte Blinken mit Blick auf Israels Vorgehen im Gazastreifen. "Wir müssen diese
Untersuchungen fortsetzen, so wie es Israel selbst tut."

Blinken machte deutlich, dass die US-Regierung einen größeren Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens weiter ablehne. Die US-Regierung
hält deshalb eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben an Israel zurück. Es
handle sich um die einzige Lieferung, die zurückgehalten werde. Man sei dazu in
einem "laufenden Gespräch mit Israel", sagte Blinken. Dabei gehe es um die
Auswirkungen, die der Einsatz dieser Waffen in dicht besiedelten Gebieten wie
Rafah haben könnten./nau/DP/he