12.05.2024 16:50:30 - dpa-AFX: ROUNDUP: Ägypten will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen

KAIRO (dpa-AFX) - In einem Zeichen zunehmender Frustration über Israels
Krieg im Gazastreifen will sich nun auch das Nachbarland Ägypten der von
Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Der Schritt
erfolge "angesichts der zunehmenden Intensität" und dem wachsenden Ausmaß der
israelischen Angriffe in Gaza, teilte das Außenministerium in Kairo am Sonntag
mit. Dazu gehörten auch Angriffe gegen Zivilisten und die Zerstörung von
Infrastruktur in dem Küstengebiet, was zur Vertreibung der Palästinenser und zu
einer "beispiellosen humanitären Krise" geführt habe, hieß es weiter.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention
verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse
Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat
Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den
Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer
Palästinenserorganisationen in Israel am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur
Selbstverteidigung.

Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden
geschlossen. Das Land trägt auch Israels Blockade des Gazastreifens mit. Der
Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder aber auf eine harte Probe.
Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen
Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern
über die Grenze nach Ägypten kommen könnten.

Der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten, über den bislang auch
Hilfslieferungen nach Gaza gelangten, ist geschlossen, seit Israels Armee dort
zuletzt die Kontrolle auf der palästinensischen Seite übernahm. Der staatsnahe
ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf
hochrangige Regierungsquellen, dass Ägypten sich weigere, die Einfuhr von
Hilfsgütern mit Israel zu koordinieren. Grund sei die "nicht hinnehmbare
israelische Eskalation".

Die Verhandlungen über einen möglichen Austausch von Geiseln aus der Gewalt
der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen gingen
unterdessen weiter. Eine hochrangige israelische Delegation traf dafür am
Sonntag in Ägypten ein, wie es aus Kreisen des Flughafens in Kairo hieß. Ägypten
ist in dem Krieg wie auch Katar als Vermittler aufgetreten./jot/DP/he

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