BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition hat sich nach den großen
Bauernprotesten zu Jahresbeginn auf ein zugesagtes Entlastungspaket für die
Landwirtschaft geeinigt. Wie die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am
Dienstag mitteilten, geht es unter anderem um steuerliche Erleichterungen,
weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Kette bis zum
Handel. Ein Teil der Regelungen soll noch vor der Sommerpause beschlossen
werden. Der Bauernverband sprach von einem "Päckchen" und forderte weitere
Schritte. Von der Opposition kam Kritik.

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, es sei ein "starkes Paket", das die Landwirtinnen und Landwirte entlaste und im Markt stärke. Finanzminister
Christian Lindner (FDP) sagte: "Die Natur ist nicht planbar." Die
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe dürfe daher nicht ohne Not eingeschränkt
werden. Das Paket werde wohl im Bundesrat zustimmungsbedürftig sein, und er gehe
davon aus, "dass sich die Landesregierungen den Maßnahmen nicht verschließen
werden."

Anlass für die Entlastungen sind die bundesweiten Proteste von Bauern in
ganz Deutschland wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen durch die
Koalition. Die Ampel-Fraktionen und die Regierung sicherten der aufgebrachten
Branche daraufhin Entlastungen an anderen Stellen zu - verbunden mit der Zusage,
dass sie bis zum Sommer beschlossen werden. Dies löst die Koalition nun kurz vor
dem Deutschen Bauerntag an diesem Mittwoch und Donnerstag in Cottbus ein.

Konkret sollen zum einen angekündigte Erleichterungen umgesetzt werden, dass Betriebe schwankende Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren bei der Steuer
verrechnen können. Dies soll nach Angaben aus der Koalition rückwirkend ab 2023
gelten. Angepeilt wird, die Gesetzespläne noch in dieser Woche in den Bundestag
einzubringen und voraussichtlich in der nächsten Woche zu verabschieden.

Auf den Weg kommen soll außerdem ein Gesetz, um die Stellung der Bauern in
der Kette von Feld bis zu den Supermärkten zu stärken. Das sorge dafür, dass
Handelsbeziehungen fairer werden, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad. "Wenn
von Landwirten an Supermärkte gelieferte Ware wie frisch gepflückte Erdbeeren
nicht verkauft werden, kann diese nicht mehr einfach so zurückgeschickt werden."

Vorgesehen ist nach Angaben der Fraktionsspitzen auch, die Weidetierhaltung
auf Wiesen im Rahmen der EU-Agrarfinanzierung zusätzlich zu fördern, ohne dass
es dafür Kürzungen bei der Basisprämie gibt, die als Direktzahlung aus Brüssel
kommt. "Wer mehr für Klimaschutz, Artenerhalt und die Bewirtschaftung von
Grünland macht, wird stärker gefördert", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia
Verlinden.

Der Bauernverband hatte am Wochenende darauf gepocht, dass die zugesicherten Entlastungen kommen und vor einem Wortbruch gewarnt. Zu dem nun vorgestellten
Paket sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied: "Dieses Päckchen ist ein längst
überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt. Es gehe zwar in die richtige
Richtung, bleibe jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirte zurück. "Wir
müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation
der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind."

Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte: "Die Antwort der Ampel auf
die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als
enttäuschend."Es sei mitnichten ein ernstzunehmender finanzieller Ausgleich für
die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen. Der CDU-Agrarpolitiker Albert
Stegemann sprach von einem winzigen Pflaster auf einer viel zu großen
Wunde./sam/hoe/DP/jha