BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der frühere europäische Grünen-Chef und scheidende
deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer hat seine Parteifreunde zur
Unterstützung der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als
EU-Kommissionspräsidentin aufgerufen. "Ich denke, das Quartett aus von der
Leyen, Metsola, Costa und Kallas ist wahrscheinlich das Beste, was wir bekommen
können", sagte der 71-Jährige am Dienstagabend in Brüssel bei einer
Veranstaltung zu seinem Abschied aus dem Europäischen Parlament. Er unterstütze
das Personalpaket deshalb von ganzem Herzen und hoffe, dass Europa die Führung
bekommen werde, die so dringend benötigt werde.

Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass sich rund zwei Wochen nach der
Europawahl Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien
darauf verständigt haben, die CDU-Politikerin von der Leyen für eine zweite
Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Die Einigung sieht
zudem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten
der EU-Außenbeauftragten bekommt und der sozialdemokratische frühere
portugiesische Regierungschef António Costa zum EU-Ratspräsidenten gewählt wird.
EU-Parlamentspräsidentin soll Roberta Metsola bleiben, die wie von der Leyen der
europäischen Parteienfamilie EVP angehört.

Damit von der Leyen Kommissionschefin bleiben kann, muss sie allerdings auch von der Mehrheit der Mitglieder des Europaparlaments gewählt werden. Das
informelle Dreier-Bündnis von EVP, Sozialdemokraten und Liberale hat im neuen
Parlament zwar theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720
Stimmen. Es wird aber für möglich gehalten, dass es eine größere Zahl von
Abgeordneten gibt, die in der geheimen Wahl dann doch nicht für die Deutsche
stimmen. Deswegen könnte sie auch Stimmen von den Grünen gut gebrauchen, die
nach aktuellem Stand auf insgesamt 53 Sitze im Parlament kommen werden.

Einen Appell an die künftigen Grünen-Abgeordneten im Parlament richtete beim Abschied Bütikofers auch der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Er
sagte: "Ich hoffe, dass wir am Ende des Tages der Öffentlichkeit zeigen können,
dass die Präsidentin der Kommission gewählt wird, ohne dass gesagt wird, sie sei
nur wegen der Stimmen der Rechten gewählt worden. Die Demokraten sollten
zusammenhalten, um zu zeigen, was es bedeutet, gemeinsam für ein vereintes
Europa zu stehen." Brok war wie auch EVP-Chef Manfred Weber und von der Leyen
selbst zur Verabschiedung Bütikofers gekommen.

Der China-Politik-Experte Bütikofer hatte bereits vor mehreren Jahren
angekündigt, bei der Europawahl Anfang Juni nicht erneut anzutreten. Sein
derzeitiges Mandat endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments
im Juli. Er war dann rund 15 Jahre Europaabgeordneter und zudem von 2012 bis
2019 Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Zuvor war er unter anderem
Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen (2002-2008) sowie
Landesvorsitzender der baden-württembergischen Grünen (1997-1998)./aha/DP/zb