BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition sollte aus Sicht des
CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter wegen des Ukrainekriegs für den
Haushalt eine außergewöhnliche Notsituation erklären - und so die Aufnahme
zusätzlicher Kredite ermöglichen. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden
gewinnen", sagte er dem "Spiegel". Es sei unerklärlich, warum die
Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation genommen habe, um 200
Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der
Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion die Kriterien einer
Notsituation nicht erfülle.

Wie Kiesewetter auf X schrieb, bezieht er sich auf eine Regelung im
Grundgesetzartikel 115. Darin heißt es, Kreditobergrenzen könnten überschritten
werden "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen,
die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage
erheblich beeinträchtigen".

Kiesewetter sagte dazu dem "Spiegel": "Die Ukraine kann noch gewinnen, aber
nur dann, wenn wir die Ukraine "all in" unterstützen: militärisch, finanziell,
politisch." Deshalb müsse dieser Krieg als Notsituation dienen, um unabhängig
von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu
finanzieren. Dazu aber müsse man im Kanzleramt anerkennen, dass auch Deutschland
ein Ziel des russischen Krieges sei, sagte Kiesewetter. "Was wir jetzt an Geld
bereitstellen, ist um ein Vielfaches "billiger", als wenn wir warten, bis
Russland erfolgreich ist."

Seit dem russischen Überfall vor gut zwei Jahren hat Deutschland der Ukraine schon Hilfen im Wert von 34 Milliarden Euro gewährt - als humanitäre
Unterstützung, Direktzahlungen oder in Form von Waffen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte gefordert, die Ausgaben
für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse
auszunehmen - Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist aber dagegen. Lindner
meint, auch zusätzliche Unterstützung der Ukraine könne ohne eine Ausnahme der
Schuldenbremse geleistet werden.

Der Beschluss des neuen Haushalts für 2025 im Kabinett ist für Anfang Juli
geplant./toz/DP/he