BERLIN (dpa-AFX) - In den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 will die
FDP-Fraktion nicht um jeden Preis eine Einigung bis Ende dieser Woche. Das
machte Fraktionsvize Christoph Meyer deutlich. "Wenn es länger dauert, dauert es
länger", sagte er im Deutschlandfunk. Die FDP habe ihre Konditionen
verdeutlicht, diese ergäben sich größtenteils auch aus dem Grundgesetz. "Wir
haben immer gesagt: Im Juli muss eine Einigung stehen, damit der Haushalt dann
anschließend noch dem Parlament so rechtzeitig zugeleitet werden kann, dass wir
im September die Haushaltsberatungen starten können."

In den Verhandlungen über den Etat hatte die SPD den Entscheidungsdruck
zuletzt noch einmal erhöht. Die Bundestagsfraktion will bis Freitag Klarheit
über die Etat-Pläne der Regierung und hat eine Sondersitzung dazu angesetzt. Als
Ziel für den Kabinettsentschluss ist derzeit der 17. Juli im Gespräch. Um diesen
Termin halten zu können, ist aber zeitnah eine Grundsatzeinigung nötig, weil die
Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch rund zehn Tage dauert.

Der FDP-Politiker Meyer verwies nun darauf, dass die Vorgängerregierung zum
Teil auch erst Ende Juli Kabinettsbeschlüsse gefasst habe. "In der
Bundeshaushaltsordnung ist die Zuleitung ans Parlament eine Woche vor Beginn der
parlamentarischen Haushaltsberatungen geregelt. Das heißt theoretisch: Nach
Gesetzesrahmen wäre es sogar möglich, erst Ende August den Haushalt zuzuleiten."
Der 17. Juli sei keine "magische Zahl".

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am Mittwoch im Bundestag optimistisch
gezeigt, dass das Kabinett bis Ende des Monats einen Haushaltsplan beschließen
werde. Einen genauen Termin dafür nannte der SPD-Politiker nicht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Ampel-Partner zur
Kompromissbereitschaft auf. "Wir müssen das Ding jetzt festnageln", sagte
er./rgr/DP/stk