28.06.2024 17:29:33 - dpa-AFX: POLITIK: EU verhängt neue Sanktionen gegen Hamas und weitere Islamistengruppe

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen zwei
extremistische palästinensische Islamistengruppen verhängt. Dabei handelt es
sich um die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ). Drei
Unternehmen und sechs Personen wurden wegen der Beteiligung an der Finanzierung
der beiden Gruppen oder der Ermöglichung ihrer gewalttätigen Aktionen mit
Strafmaßnahmen belegt, hieß es in einer Mitteilung der Länder am Freitag.

Zu den betroffenen Personen gehört ein Mitglied des Politbüros der Hamas,
ein hochrangiger politischer Mitarbeiter der Hamas sowie ein PIJ-Funktionär. Den
Angaben zufolge bedeuten die Sanktionen, dass die Vermögenswerte eingefroren
werden. Die direkte oder indirekte Bereitstellung von Geldern oder
wirtschaftlichen Ressourcen für sie sei verboten. Darüber hinaus gelte für sie
ein Reiseverbot in die EU.

Die drei Unternehmen dienten als Scheinfirmen, um Finanzströme der Hamas zu
erleichtern, hieß es weiter.

Nach EU-Angaben stehen insgesamt zwölf Personen und drei Organisationen auf
der Sanktionsliste. Diese wurde im Januar 2024 eingeführt, um alle Personen zu
bestrafen, die die Hamas oder den PIJ nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7.
Oktober unterstützen./svv/DP/mis

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