Spionage-Vorwurf: Drei mutmaßliche Agenten in Frankfurt festgenommen

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat in Frankfurt am Main drei mutmaßliche Agenten festnehmen lassen. Sie sollen für einen ausländischen Geheimdienst tätig
gewesen sein. Die Männer wurden gestern dem Ermittlungsrichter am
Bundesgerichtshof vorgeführt, der die Haftbefehle erließ. Sie sitzen in
Untersuchungshaft. Es soll sich um einen ukrainischen, einen armenischen und
einen russischen Staatsangehörigen handeln. Sie hätten Informationen zu einer
hier lebenden Person aus der Ukraine sammeln sollen, hieß es.

Innenminister einig bei Abschiebung von "Gefährdern"

Potsdam - In der Migrationspolitik haben die Innenminister von Bund und
Ländern im Prinzip das gleiche Ziel, nur über den Weg dorthin gibt es teils
Meinungsverschiedenheiten. Einig war man sich zum Ende des dreitägigen Treffens
in Potsdam, dass Straftäter und islamistische "Gefährder" wieder nach
Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollten. Bundesinnenministerin Nancy
Faeser sagte, sie sei dazu bereits mit mehreren Staaten im Gespräch. Bei Syrien
sei neben der Klärung der praktischen Fragen auch eine Neubewertung der Lage in
dem arabischen Land notwendig.

Innenminister fordern Fußfessel nach häuslicher Gewalt gegen Frauen

Potsdam - Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern strebt eine
einheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt an.
Außerdem solle es für die Täter verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben,
sagte Brandenburgs Minister Michael Stübgen zum Ende der Konferenz in Potsdam.
Man müsse Opfer häuslicher Gewalt besser schützen und Täter abschrecken. Neben
den Trainings müssten Verbote, die Wohnung zu betreten und sich der Frau zu
nähern, "konsequent durchgesetzt und engmaschig kontrolliert werden", sagte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Grünen-Fraktionschefin: Asylverfahren in Drittstaaten kaum umsetzbar

Düsseldorf - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt nach dem
Bund-Länder-Beschluss, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu
prüfen, vor falschen Erwartungen. Solche Lösungen seien bereits von Experten im
Auftrag des Bundesinnenministeriums geprüft worden, sagte sie. Und allen sei
bekannt, wie hoch die Hürden sind. Dröge verwies auf verfassungs- und
europarechtliche Hürden, aber auch auf praktische Probleme und
menschenrechtliche Bedenken. Der Vorschlag sei für sie "eher eine schlechte Show
ohne Substanz", so Dröge.

EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau können beginnen

Luxemburg - Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau können
am kommenden Dienstag wie geplant beginnen. Der EU-Ministerrat formalisierte
eine bereits letzte Woche erzielte Einigung über die sogenannten
Verhandlungsrahmen. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft
mit. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche
festgelegt. Ausgerichtet werden soll die erste Verhandlungsrunde am Dienstag in
Luxemburg am Rande eines EU-Ministertreffens.

US-Medien: Megaspende für Trumps Wahlkampf

Washington - Donald Trumps Wahlkampagne hat US-Medien zufolge eine
Einzelspende von 50 Millionen US-Dollar erhalten. Dank der üppigen Zuwendung des
Milliardärs Timothy Mellon verbuchte die MAGA Inc. Ende Mai mehr als 68
Millionen US-Dollar, berichtete unter anderem die "New York Times". Mellon habe
das Geld direkt am Tag nach Trumps Verurteilung im Prozess um vertuschte
Schweigegeldzahlungen überwiesen, meldete der Sender NBC News. Da Wahlkämpfe in
den USA ein Vermögen kosten, sind die Kandidaten auf spendable Unterstützer
angewiesen, um Erfolg zu haben./n1/DP/ngu