05.07.2024 05:33:10 - dpa-AFX: SPD-Europapolitikerin Barley begrüßt Labour-Sieg

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley begrüßt den
Wahlerfolg der Labour-Partei in Großbritannien. Der überwältigende Sieg der
Sozialdemokraten gebe auch der EU Hoffnung, sagte Barley der Deutschen
Presse-Agentur. "Ich freue mich über die große Chance, dass nach Jahren der
Spannungen mit einem Labour-Premier in London nun ein freundlicher und
konstruktiverer Ton angeschlagen wird." 14 Jahre konservativer Regierung mitsamt
Brexit hätten die EU und das Vereinigte Königreich voneinander entfremdet.

Die SPD und die Labour-Partei pflegen enge Beziehungen. Barleys Vater ist
Brite. Sie war in der jüngsten Legislaturperiode eine der Vizepräsidentinnen des
Europaparlaments und bei der Europawahl die Spitzenkandidatin ihrer Partei.

Enge Abstimmung nötig

"Ein schneller Wiedereintritt Großbritanniens in die EU bleibt gleichwohl
sehr unwahrscheinlich", räumte Barley zwar ein. Allerdings sei Großbritannien
ein wichtiger strategischer Partner der Europäischen Union. "Sowohl eine
Labour-Regierung als auch die EU haben Interesse an einer neuen geopolitischen
Partnerschaft." Barley verwies auf enge Abstimmungen in der Verteidigungspolitik
und bei der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Labour wolle die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
verbessern, sagte die ehemalige Bundesministerin. Sie betonte: "Wichtig für die
EU ist, dass London die Rolle des Europäischen Gerichtshofs akzeptiert." Die
bisherige Tory-Regierung von Rishi Sunak hatte wiederholt angedeutet, aus der
Europäischen Menschenrechtskonvention auszusteigen, falls ihr scharfes Vorgehen
gegen irreguläre Migration vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert./bvi/DP/zb

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