BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung muss sich wegen ihrer Umwelt- und
Klimapolitik zum wiederholten Male vor Gericht verantworten. Das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am Montag (10.00 Uhr) eine
Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Einhaltung der europäischen Vorgaben
für saubere Luft (Aktenzeichen: OVG 11 A 16/20).

Konkret geht es um das sogenannte Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP).
Dieses 2019 beschlossene und im Mai 2024 aktualisierte Programm enthält
zahlreiche Maßnahmen, mit denen Deutschland die europäischen Ziele bei der
Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen erreichen will. Dabei geht es um
Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid.

Die Umwelthilfe geht im Gegensatz zur Bundesregierung davon aus, dass die
Maßnahmen nicht ausreichen, um die Reduktionsziele der EU zu schaffen. Der
Verein fordert Nachbesserungen. Ob das Gericht nach der Verhandlung noch am
Montag ein Urteil verkündet oder erst später, ist nach Angaben eines Sprechers
offen.

Erst Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die
Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher
aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen,
urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der DUH statt./kr/DP/nas