BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland kommt ein
neuer Anlauf im Bundestag für eine grundlegende Reform der Spenderegeln in
Sicht. Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe will an diesem Montag
einen Antrag für die "Einführung einer Widerspruchsregelung" vorstellen, wie aus
der Ankündigung des Termins von Donnerstag hervorgeht. Dies zielt darauf ab,
dass zunächst alle als Spender gelten - außer, man widerspricht. Derzeit sind
Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Ein erster Anlauf für
eine Widerspruchslösung war 2020 in einer Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben im
Bundestag gescheitert.

Die neue Initiative vorstellen wollen die Abgeordneten Sabine Dittmar (SPD), Gitta Connemann (CDU), Armin Grau (Grüne), Christoph Hoffmann (FDP), Peter Aumer
(CSU) und Petra Sitte (Linke). Kürzlich hatte bereits Nordrhein-Westfalen mit
mehreren weiteren Ländern einen Vorstoß in diese Richtung gemacht, über den
derzeit im Bundesrat beraten wird. Hintergrund ist, dass es weiterhin zu wenig
Organspenden gibt. Rund 8400 Menschen stehen deswegen auf Wartelisten.

Für einen grundlegenden Wechsel zu einer Widerspruchslösung hatte sich auch
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehrfach ausgesprochen. Die Zahl der
Organspender bleibe hinter dem zurück, was benötigt werde, argumentierte der
SPD-Politiker. Er machte deutlich, dass man ohne die Widerspruchslösung das
Problem nicht lösen könne. Als Abgeordneter hatten sich Lauterbach 2020 wie auch
der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür starkgemacht.

In der Abstimmung im Bundestag setzte sich damals aber ein Antrag durch, der das Zustimmungsprinzip bestätigte. Er zielte stattdessen auf mehr Information
und eine leichtere Dokumentation von Erklärungen zur grundsätzlichen
Spendebereitschaft. Ein zentrales Online-Register dafür startete jedoch erst mit
zwei Jahren Verspätung im März. Verzögerungen gab es unter anderem wegen der
Corona-Krise.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, anstatt das erst vor vier Jahren reformierte Transplantationsrecht umzusetzen, solle jetzt die
Widerspruchsregelung wieder der große Wurf sein. Auch in den Vorzeigeländern
Europas sei damit allein nichts besser geworden, sagte Vorstand Eugen Brysch.
Erst organisatorische und strukturelle Maßnahmen hätten die Wende gebracht. Dazu
gehörten finanzielle Anreize für Krankenhäuser, ein Transplantations-Netzwerk,
das Abläufe effizienter mache, und die Schulung von Koordinatoren, um mit
Angehörigen zu sprechen./sam/DP/ngu