BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken sieht auf Bundesebene keine
Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auf
Ebene der Bundesländer schließt sie dies aber nicht aus, sondern will die
Entscheidung der jeweiligen Landes-SPD überlassen. "Das entscheiden die
Landesverbände eigenständig und sind dabei nicht auf Empfehlungen aus der
Parteispitze angewiesen", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Freitag).

Grundsätzlich führte sie aus, die SPD sei zur Zusammenarbeit mit solchen
Parteien bereit, "für die unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit nicht
verhandelbar sind". Mit Blick auf das BSW sei bisher völlig unklar, wofür die
Partei inhaltlich stehe. "Konkret greifbar sind bislang nur die krassen
Verharmlosungen des russischen Präsidenten und des von ihm befohlenen
Angriffskrieges auf die Ukraine", kritisierte Esken. "Und die sind auf
Bundesebene ein klares No-Go für eine Zusammenarbeit."

In Thüringen und Sachsen sind am 1. September Landtagswahlen, in Brandenburg drei Wochen später. Weil in allen drei Ländern zuletzt die AfD stärkste Kraft
war, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Das BSW hat in allen drei
Ländern bei der Europawahl aus dem Stand zweistellige Ergebnisse eingefahren.
Kann die erst im Januar gegründete Partei dies im Herbst wiederholen, könnte sie
zum Machtfaktor werden./sku/DP/zb