30.06.2024 14:53:14 - dpa-AFX: Freispruch im Fall 'Panama Papers': Keine ausreichenden Beweise

PANAMA-STADT (dpa-AFX) - Vor acht Jahren brachte der Finanzskandal um die
"Panama Papers" Politiker, Sportler und Prominente aus der ganzen Welt in
Bedrängnis. Sogar ein Netflix-Film wurde darüber gedreht - mit Meryl Streep,
Gary Oldman und Antonio Banderas in den Hauptrollen. Nun hat ein Gericht in
Panama-Stadt am Freitagabend (Ortszeit) die 28 Angeklagten freigesprochen, die
laut der Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes bei der Gründung von
Briefkastenfirmen in Steueroasen die Fäden gezogen hatten - aus Mangel an
Beweisen.

Die Vorwürfe hätten sich nicht ausreichend und schlüssig erhärten lassen,
urteilte die Richterin Baloísa Marquínez. Außerdem sei bei der Sammlung von
Beweismaterial auf den Servern der inzwischen abgewickelten Kanzlei Mossack
Fonseca die Beweismittelkette nicht nachvollziehbar gewesen.

Marquínez verfügte am Freitag zudem die Einstellung des Strafverfahrens
gegen den im Mai verstorbenen Ramón Fonseca Mora. Auch im verwandten
Schmiergeldskandal "Lava Jato" kam es zu einem Freispruch.

In der Affäre um die "Panama-Papers" war den Angeklagten Geldwäsche durch
die Gründung von 215 000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden.
Der Mitbegründer der Kanzlei, der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack, wies
die Vorwürfe stets zurück.

Im Frühjahr 2016 hatten die "Süddeutsche Zeitung" und weitere Medien des
Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama
gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt. Durch ein riesiges Datenleck waren
der Zeitung 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Reporter aus
mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen.

Dabei tauchten unter anderem die Namen von 140 Politikern und engen
Vertrauten auf. In Island führte die Veröffentlichung der Dokumente zum
Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson. In Pakistan wurde
Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben.

Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der "Panama Papers" 2017 die höchste
Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis. Die Enthüllungen lösten in
vielen Ländern Steuerermittlungen aus und führten in der Folge auch in
Deutschland zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Der Kanzlei Mossack Fonseca war auch vorgeworfen worden, an einem
brasilianischen Korruptionsnetzwerk mitgewirkt zu haben. Im "Lava-Jato"-Skandal
ging es um Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Bauprojekten. Im Fokus stand
der brasilianische Baukonzern Odebrecht. Die Richterin urteilte, es sei in
diesem Fall nicht nachgewiesen worden, dass Gelder aus illegalen brasilianischen
Quellen in das panamaische Finanzsystem geflossen seien./aso/DP/nas

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH