24.06.2024 06:15:13 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 24.06.2024 - 6.15 Uhr

Ukraine greift in der Nacht Ziele auf der Krim an

Sewastopol - Die Ukraine hat in der Nacht erneut Ziele auf der von Russland
annektierten Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. Berichte über angeblich
getroffene militärische Anlagen wurden allerdings bislang weder von der
ukrainischen noch von der russischen Seiten bestätigt. Schon gestern war die
Hafenstadt Sewastopol mit Raketen angegriffen worden. Eine von der russischen
Flugabwehr abgefangene Rakete explodierte über einem der Stadtstrände. Bei der
Explosion wurden vier Menschen getötet, darunter zwei Kinder.

Russland: Antiterroreinsatz im Kaukasus nach Anschlägen in Dagestan

Machatschkala - Mit einem Antiterroreinsatz hat die Polizei eine
Anschlagsreihe gegen Kirchen und Synagogen in der islamisch geprägten russischen
Teilrepublik Dagestan beendet. Insgesamt haben die Terroristen nach Angaben der
Behörden zehn Menschen getötet, darunter acht Polizisten. Weitere 16 Personen
mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Mindestens sechs Attentäter sollen
getötet worden sein. Am Abend wurden parallel Angriffe aus zwei Städten
gemeldet. Das islamisch geprägte Dagestan ist eine der ärmsten Regionen in
Russland. Sie grenzt auch an Tschetschenien.

Netanjahu: Nur die Hamas lehnt ein Gaza-Abkommen ab

Tel Aviv - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine
Bereitschaft zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gaza-Krieg bekräftigt, lehnt
aber ein Ende des Krieges vor Erreichen der eigenen Ziele ab. "Es ist die Hamas,
die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel", verlautete aus dem Büro des
Ministerpräsidenten nach einem Interview von Netanjahu mit dem israelischen
Sender Channel 14. "Ministerpräsident Netanjahu hat klargestellt, dass wir Gaza
nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und
verstorbene, zurückgebracht haben", hieß es.

SPD-Vize: Sondervermögen für Investitionen ernsthaft prüfen

Berlin - In den Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sollte die
Möglichkeit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse aus Sicht von
SPD-Fraktionsvize Achim Post nicht vorschnell aufgegeben werden. Angesichts
akuter Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert
werden, sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dabei sollten wir keine
Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die
Schuldenbremse erneut auszusetzen - vor allem mit Blick auf Russlands Krieg
gegen die Ukraine und dessen Folgen", betonte Post.

Höcke erneut wegen SA-Parole auf Anklagebank

Halle - Am Landgericht Halle beginnt heute Vormittag ein weiterer Prozess
gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Er muss sich erneut wegen der
Verwendung einer verbotenen Losung der SA verantworten. Das war die
paramilitärische Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Diesmal geht es um
eine AfD-Veranstaltung in Thüringen. Das Gericht hatte den AfD-Politiker in
einem anderen Verfahren schon zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei ging es um
eine Rede bei Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt. Rechtskräftig ist das
Urteil nicht. Höckes Verteidiger legten Revision ein.

Weltweite Umfrage: Sofortiger Handlungsbedarf für Schutz des Planeten

Berlin - Mehr als zwei Drittel der Menschen in 18 der größten
Volkswirtschaften der Welt sehen einer Umfrage zufolge sofortigen
Handlungsbedarf für den Schutz des Planeten. Dabei gibt es große Unterschiede
von Land zu Land: In Mexiko gaben 91 Prozent der Befragten an, dass sofort,
innerhalb eines Jahrzehnts, Maßnahmen für weniger Kohlendioxidemissionen nötig
seien - in Saudi-Arabien nur 52 Prozent, gab der Thinktank Club of Rome bekannt.
Deutschland liegt mit 66 Prozent etwas unter dem Durchschnitt von 71
Prozent./n1/DP/zb

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