02.07.2024 08:30:03 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 02.07.2024 - 08.30 Uhr

ROUNDUP: Trump will offenbar Verurteilung in New York aufheben lassen

WASHINGTON - Der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht sich Berichten
zufolge nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage
um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Nur wenige Stunden nach dem
Beschluss des Supreme Courts hätten die Anwälte des Republikaners erste Schritte
unternommen und sich mit einem Brief an den zuständigen Richter in New York
gewandt, berichteten der Sender CNN und die "New York Times" unter Verweis auf
nicht namentlich genannte Quellen.

ROUNDUP: Berlin und Warschau wollen Zeichen der Aussöhnung setzen

WARSCHAU - Verschnaufpause in den zähen Haushaltsverhandlungen: Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist am späten Montagabend mit zwölf seiner Bundes- und
Staatsminister nach Warschau gereist, um den Beziehungen zu dem Nachbarland
einen neuen Schub zu geben. Dort finden am Dienstagvormittag die ersten
deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit fast sechs Jahren statt.

ROUNDUP/Netanjahu: Terror-Armee der Hamas wird bald zerschlagen sein

JERUSALEM - Die wichtigste Etappe im Krieg gegen die islamistische Hamas im
Gazastreifen könnte nach den Worten von Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu bald vorbei sein. "Wir bewegen uns auf das Ende der Phase der
Zerschlagung der Terror-Armee der Hamas zu", sagte er in Jerusalem bei einem
Empfang für Kadetten der Nationalen Verteidigungsakademie. "Wir werden damit
fortfahren, ihre Überreste zu bekämpfen."

ROUNDUP: Selenskyj erwartet stärkere Flugabwehr im Juli

KIEW - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet im Juli eine
Stärkung der Flugabwehr in seinem Land gegen die russischen Luftschläge. Die
versprochenen Kampfjets vom Typ F-16 in ausreichender Menge und Qualität,
Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot und Raketen mit größerer Reichweite hätten auf
den Verlauf des Krieges einen entscheidenden Einfluss, sagte Selenskyj in seiner
am Montag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die Ukraine könne in
diesem Monat noch mehr Schutz ihres Luftraums vor dem Aggressor Russland
erhalten.

Venezuelas Regierung will mit USA über Sanktionen verhandeln

CARACAS - Knapp einen Monat vor der Präsidentenwahl in Venezuela will
Staatschef Nicolás Maduro mit den USA erneut über die Lockerung der Sanktionen
gegen das südamerikanische Land verhandeln. "Ich habe den Vorschlag der
US-Regierung akzeptiert, direkte Gespräche aufzunehmen", sagte der linke
Regierungschef am Montag im Fernsehen. "Ich will Dialog, Einigung, eine Zukunft
für unsere Beziehungen und Wandel - aber mit Respekt vor der Souveränität und
Unabhängigkeit Venezuelas." Die Verhandlungen sollen laut Maduro am Mittwoch
beginnen.

Länderchefs wollen grundlegende Wirtschaftsreformen

BERLIN - Mehrere Ministerpräsidenten und Landesfinanzminister haben mitten
im Haushaltsstreit an die Bundesregierung appelliert, Wirtschaftsreformen im
großen Stil umzusetzen. "Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und
einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft", sagte Hessens Regierungschef
Boris Rhein (CDU), amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz,
der "Welt". Rhein forderte unter anderem Entlastungen bei der
Körperschaftssteuer für Unternehmen und eine "dauerhafte Senkung der Stromsteuer
auf das von der EU festgesetzte Minimum".

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema
gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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