04.07.2024 11:33:13 - dpa-AFX: Lindner vor Haushaltstreffen: Wir müssen sorgfältig beraten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner weist in den
schwierigen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition Druck für eine schnelle
Einigung zurück. "Wir müssen sorgfältig beraten. Es geht um die Stabilität
unserer Staatsfinanzen in einer unruhigen Weltlage", sagte der FDP-Politiker am
Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) wollen später am Tag ihre Beratungen fortsetzen. Die SPD-Fraktion
macht Druck und will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung
haben. Danach verabschieden sich die Bundestagsabgeordneten in die Sommerpause.
Die Dreierrunde berät seit Wochen im zähen Haushaltsstreit über den Etat für das
kommende Jahr. Ursprünglich wollte sie bis zum gestrigen Mittwoch fertig werden.

Lindner mahnte, es dürfe nicht vergessen werden, "dass es um Geld geht, das
die Bürger erst hart erarbeiten müssen". Und: "Jede vermeintliche Wohltat kommt
nicht von der Regierung, sondern von den Menschen selbst. Und nicht alles, was
Parteien versprechen und verteilen, wollen die Bürger überhaupt."

Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr
Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kommt das nicht infrage.
Die Entscheidung über den Haushalt liegt letztlich beim Bundestag, der sich ab
September damit befassen wird - wenn das Kabinett sich einigt./cn/DP/jha

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