(Neu: Überschrift, 2./3 Abs. und 9. Abs. Buschmann will EU-Pläne verhindern,
Besprechung am Donnerstag)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In einem offenen Brief haben 36 Politikerinnen und
Politiker aus Europa an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte
Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu stimmen. Man
sei davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen
Grundrechten unvereinbar seien, hieß es in dem Papier, das der Deutschen
Presse-Agentur (dpa) vorlag.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich erneut vehement
gegen die EU-Pläne aus. Er sagte am Mittwoch, die Chatkontrolle bedeute "nichts
anderes als das anlasslose und massenhafte Scannen - selbst verschlüsselter -
privater Kommunikation". Auch viele Daten in einer Cloud könnten so ohne
konkreten Tatverdacht durchforstet werden. Ein derart schwerer Eingriff in die
Privatsphäre der Bürger wäre unverhältnismäßig.

"Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass ich einem staatlichen Aufseher
etwa mein Fotoalbum zur Vorabkontrolle vorlegen müsste, bevor ich einem Freund
meine jüngsten Urlaubsfotos zeige", fügte er hinzu. Buschmann betonte: "Die
Bundesregierung wird der Chatkontrolle nicht zustimmen." Sollte der Ausschuss
der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten das Vorhaben am Donnerstag dennoch
durchwinken, "werden wir in den Trilog-Verhandlungen uns mit aller Kraft
einbringen".

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des offenen Briefes gehören
unter anderem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihr
Parteikollege Konstantin Kuhle sowie Konstantin von Notz und Emilia Fester von
den Grünen. Neben Politikern aus nationalen Parlamenten wie beispielsweise
Deutschland und Österreich unterzeichneten auch Europaabgeordnete das Papier.

Darin hieß es weiter: "Wir setzen uns für den Schutz des Rechts auf anonyme
und pseudonyme Nutzung des Internets sowie für die Stärkung der
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein." Alle verhandelnden Regierungen würden
dringend dazu aufgerufen, die aktuellen Pläne abzulehnen.

Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach Anbieter wie
Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre
Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu
durchsuchen. Kritiker sprechen von einer "Chatkontrolle" und fürchten
Massenüberwachung. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken.

Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zufolge ist ein Ansatz nötig, der
unter anderem den Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch in den Vordergrund
stellt. Außerdem seien mehr Ressourcen und eine gezieltere Koordinierung der
europäischen Strafverfolgungsbehörden nötig.

"Anstatt Kinder effektiv vor sexualisierter Gewalt im Netz zu schützen,
greift der Kompromissentwurf auch weiterhin massiv in den Schutz der digitalen
Privatsphäre aller ein", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und deutscher
Mitinitiator Tobias Bacherle der dpa. Der digitalpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion und ebenfalls Mitinitiator, Maximilian Funke-Kaiser,
sagte, die "Chatkontrolle" schaffe keine zusätzliche Sicherheit für Kinder,
sondern führe zum Ende der privaten Kommunikation über Messenger, wie man sie
kenne.

Am Donnerstag wollen sich die EU-Staaten erneut mit dem Thema
befassen./svv/DP/mis