BERLIN (dpa-AFX) - Die Stahl-Länder wollen den "grünen" Umbau der Industrie
vorantreiben. Die Transformation sei "alternativlos", sagte der saarländische
Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) am Montag in Berlin nach einem Treffen
von Landesvertretern mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Barke
verwies auf die Bedeutung der Stahlindustrie in Deutschland mit rund 90 000
Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von mehr als 55 Milliarden Euro. Im
Wettbewerb mit den USA und China müsse die Stahlindustrie in Deutschland
gehalten werden.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne)
kündigte für den Herbst einen nationalen "Stahl-Gipfel" von Politik,
Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden in Nordrhein-Westfalen an. Deutschland
wolle Industriestandort bleiben und in der Frage klimaneutral produzierten
Stahls nicht am "Seitenrand" stehen.

An dem Treffen der Allianz nahmen elf Bundesländer mit Stahlstandorten teil. In einer Resolution forderten sie faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische
Stahlindustrie. Die gegenwärtig schwierige Entwicklung der Rohstahlproduktion in
Deutschland gebe Anlass zu großer Sorge, heißt es.

Ein "Strompreispaket" der Bundesregierung führe nicht zu einer spürbaren
Reduktion des Strompreises auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Eine
"politische Lösung" für international konkurrenzfähige Strompreise sei
unverändert erforderlich, hieß es in der Resolution. Dazu gehöre auch, die
Netzentgelte zu stabilisieren. Der Bund hatte nach dem Haushaltsurteil des
Bundesverfassungsgerichts einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss
zu den Netzentgelten gestrichen.

Habeck nannte die Dekarbonisierung der Stahlindustrie entscheidend für eine
erfolgreiche Transformation hin zu Klimaneutralität. Er hatte vor kurzem im
Saarland einen Förderbescheid in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den
klimafreundlichen Umbau der dortigen Stahlindustrie übergeben. Ab 2027 sollen
neuartige Hochöfen Stahl mit Wasserstoff statt Koks oder Kohle produzieren. Auch
für andere Stahlunternehmen gab es bereits Förderbescheide./hoe/DP/mis