BERLIN (dpa-AFX) - Orte und Städte zwischen 5000 und 100 000 Einwohnern in
besonders benachteiligten Gebieten sollen nach dem Willen der Bundesregierung
mehr Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen erhalten. Damit sollen bisherige
Kohlereviere, die ostdeutschen Flächenländer und strukturschwache Regionen
weiter gestärkt werden, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, mit dem erweiterten Konzept
sollten vor allem auch kleine und mittlere Städte in Ostdeutschland gefördert
werden. "Damit schaffen wir Anreize gerade für jüngere, oft gut ausgebildete
Menschen, in ihrer Heimat zu bleiben oder dorthin wieder zurückzukehren und auch
abseits der Metropolen zu arbeiten und zu leben", sagte die SPD-Politikerin.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nannte
konkrete Fälle aus den vergangenen Jahren: "Beispiele wie die Ansiedlung des
Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel, die
Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement in Neustrelitz oder die neue
Forschungsagentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt stärken nicht nur
die Region, sondern machen Bundespolitik auch jenseits von Berlin sichtbar."

Allein in den vom Kohleausstieg betroffenen Revieren sollen mindestens 5000
Arbeitsplätze entstehen. Die - damals noch schwarz-rote - Bundesregierung hatte
bereits 2020 das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. Die darin
enthaltenen Maßnahmen sollen nun verstärkt werden: Wenn künftig bei der
Standortvergabe entgegen strukturpolitischer Kriterien entschieden wird, muss
dies begründet werden. So würden Standortentscheidungen nachvollziehbar und
transparent, hieß es./mi/DP/jha