27.06.2024 08:35:16 - dpa-AFX: Özdemir: Entlastungspaket für Landwirte hat 'Maß und Mitte'

BERLIN/COTTBUS (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat das von der
Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket für Landwirte als Angebot von "Maß
und Mitte" verteidigt. In der Agrarpolitik sei über Jahrzehnte viel liegen
geblieben, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Ich
sorge dafür, dass das vollgefüllte Fass, das mir dankenswerterweise durch meine
Vorgänger überreicht wurde, abgetragen wird. Das dauert halt." Der
Grünen-Politiker sollte am Donnerstag zum Abschluss des Deutschen Bauerntags in
Cottbus vor den Landwirten sprechen.

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied hatte dort am Mittwoch scharfe
Kritik an dem Maßnahmenpaket der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP
geäußert. Özdemir äußerte dafür nun Verständnis: "Auf dem Bauerntag ging es
immer etwas deutlicher zu, etwas herzhafter zu. Und das gehört dazu. Die
Arbeitsbeschreibung des Bauernverbandes ist nicht, Bundesregierungen zu loben,
sondern für ihre Branche möglichst viel zu erreichen."

Seine Aufgabe sei es, die Interessen der Landwirte mit dem Naturschutz und
dem Verbraucherschutz zusammenzubringen. "Ich komme nicht mit leeren Händen. Was
Bürokratieabbau angeht, ist das Entlastungspaket das umfangreichste, das es in
den letzten Jahren gab." Das Thema sei kleinteilig, mache für die Berufsgruppe
aber einen Unterschied.

Einsparungen im Agrarbereich seien nicht vermeidbar gewesen, sagte der
Landwirtschaftsminister weiter. "Der Haushalt sollte saniert werden." Nach der
Empörung in der Branche über das Ende lange gewährter Steuervergünstigungen für
Agrardiesel hatte die Regierung andere Entlastungen versprochen und sich nun
unter anderem auf Erleichterungen bei der Verrechnung von Gewinnen aus guten und
schlechten Jahren bei der Steuer geeinigt./rgr/DP/stk

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