27.06.2024 15:22:30 - dpa-AFX: POLITIK/Ordnungsgeld verhängt - von Storch sieht sich für 'Banalität' bestraft

BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von
Storch empört sich über ein im Bundestag gegen sie verhängtes Ordnungsgeld.
"Keine Herabwürdigung. Keine Respektlosigkeit. Keine Würdeverletzung", schrieb
von Storch am Donnerstag auf der Online-Plattform X. Dazu teilte sie einen
Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll, in dem sie die transgeschlechtliche
Abgeordnete Tessa Ganserer bei deren männlichem Geburtsnamen nannte.

Ein Land, in dem sie den Namen nicht nennen könne, sei nicht mehr
freiheitlich, schrieb von Storch weiter. "Und ein Parlament, das so eine
Banalität bestraft, genügt einfachsten rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht
mehr."

Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hatte die Sanktion
in Höhe von 1000 Euro am Mittwochabend verhängt und damit begründet, dass sich
von Storch bei Zwischenrufen "herabwürdigend und respektlos" über die
Abgeordnete Tessa Ganserer geäußert habe.

Göring-Eckardt hatte im Bundestag gesagt, von Storch sei in der
Angelegenheit bereits mehrfach ermahnt worden und habe Ordnungsrufe erhalten.
"Sie hat damit bewusst und in einem nicht nur geringfügigen Maße gegen die
parlamentarische Ordnung und Würde verstoßen." Ein Ordnungsgeld wird im
Bundestag nur äußerst selten verhängt. In der Regel belässt es das Präsidium bei
einem Ordnungsruf./rgr/DP/jha

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