19.06.2024 11:10:22 - dpa-AFX: POLITIK: Gewerkschaft der Polizei gegen sächsische Grenzpolizei

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen
Überlegungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer
Landes-Grenzpolizei positioniert. "Landeseigene Grenzpolizeien führen nur zu
einem Abziehen des Personals aus den Städten und den ländlichen Regionen", sagte
der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, am Mittwoch vor Beginn der
dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern in Potsdam. Seit
Juli 2018 führt die Bayerische Grenzpolizei Kontrollen auch unmittelbar an der
Landgrenze zu Österreich durch.

Kretschmer hatte eine eigene Grenzpolizei für Sachsen am Wochenende ins
Spiel gebracht. Man habe in Bayern gesehen, wie erfolgreich das ist, sagte er am
Samstag auf einem Parteitag in Löbau.

Kopelke forderte die Innenminister auf, Polizeibeamte mit zusätzlicher
Ausrüstung und mehr Einsatztraining besser für tödliche Gefahren zu wappnen. Es
brauche zudem Entscheidungen zur Eindämmung von Straftaten mit Messern. Kopelke
begrüßte die Ankündigung des IMK-Vorsitzenden und Brandenburger Innenministers,
Michael Stübgen (CDU), die polizeiliche Schutzausrüstung zu verbessern.
Körperpartien wie der Halsbereich, die nicht von einer Stichschutzweste bedeckt
seien, benötigten effektiven Schutz, sagte Kopelke. Entsprechende Ausrüstung
müsse bundesweit jeder Polizistin und jedem Polizisten zur Verfügung stehen.

Er sagte: "Die Zunahme von Messertaten verstärkt die Verunsicherung in der
Bevölkerung; auch unsere Kolleginnen und Kollegen müssen immer häufiger
eingreifen, teils unter Lebensgefahr." In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane
fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Beamten mit
einem Messer verletzt. Der Polizist starb später. Der GdP-Vorsitzende
bekräftigte, auch mit Hinweis auf diesen Fall, seine Forderung nach einer
flächendeckenden Einführung von Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern.

Er sagte: "Wir müssen die Lücke zur Schusswaffe effektiv schließen." Das
diene sowohl dem Schutz eines mit einer Waffe drohenden Menschen als auch dem
Schutz der Polizeibeamten. Kopelke sprach sich außerdem für mehr und regelmäßige
Einsatztrainings aus sowie für eine verbesserte und bundeseinheitliche
Unfallentschädigung bei Dienstunfällen./abc/DP/mis

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