BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von
Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es
kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Für
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kommt die Ausfertigung der
Gesetzesnovelle in letzter Minute. Wäre sie nicht erfolgt, hätte er noch am
Montag ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen
müssen.

Nach der Novelle soll es künftig eine mehrjährige und sektorenübergreifende
Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes geben. Dieser soll dort gemindert
werden, wo die größten Einsparpotenziale liegen. Damit entfällt die bisherige
sektorale Betrachtungsweise. Davon profitiert vor allem Wissing, weil der
Verkehrssektor seine Klimaziele bisher nie erreicht hat.

Verkehrssektor verfehlt ständig Klimaziele

Der Expertenrat für Klimafragen hat zuletzt im April festgestellt, dass der
Verkehrssektor sein jährliches Ziel erneut verfehlt und deutlich mehr
Treibhausgase ausgestoßen hat als vorgesehen. An den Klimazielen selbst ändert
die Novelle nichts. Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral
werden.

Das Gesetz war vom Bundestag Ende April beschlossen worden und hatte Mitte
Mai den Bundesrat passiert. Die Prüfung des Gesetzes auf seine
Verfassungsmäßigkeit durch das Bundespräsidialamt dauerte ungewöhnlich lang.

Keine evidente Verfassungswidrigkeit

Das Bundespräsidialamt teilte am Montag mit, im Mittelpunkt der Prüfung habe die Vereinbarkeit mit den Vorgaben gestanden, die das Bundesverfassungsgericht
in seinem Klimaschutzbeschluss vom März 2021 aufgestellt hat. "In seiner Prüfung
ist der Bundespräsident zu dem Ergebnis gekommen, dass evidente
Verfassungswidrigkeit nicht gegeben ist", hieß es in einer Mitteilung.

Umweltverband sieht Verfassungsverstöße

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte Steinmeier aufgefordert, die
Unterschrift unter dem Gesetz zu verweigern. Der Verband hatte nach eigenen
Angaben ein 18-Seiten-Schreiben an den Bundespräsidenten geschickt, in dem er
die aus seiner Sicht bestehenden Verfassungsverstöße in dem Gesetz
dokumentierte./sk/DP/men