05.07.2024 09:00:03 - dpa-AFX: INTERVIEW/Nato-Generalsekretär: Putin meint, dass er längeren Atem hat

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Schluss, aus, vorbei: Wenn alles nach Plan läuft, wird
Jens Stoltenberg in der kommenden Woche zum letzten Mal ein Gipfeltreffen der
Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Länder leiten. Von nachlassendem
Engagement ist bei dem seit 2014 amtierenden Generalsekretär des
Verteidigungsbündnisses allerdings noch nichts zu spüren. In einem Interview der
Deutschen Presse-Agentur äußert der 65-jährige Norweger jetzt klare Erwartungen
- mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine, aber auch das Szenario eines
Siegs von Donald Trump bei der Präsidentenwahl in den USA.

Frage: Herr Generalsekretär, seit dem 26. Juni ist es offiziell. Nach zehn
Jahren an der Spitze der Nato wird Ihr Mandat definitiv zum 1. Oktober enden.
Sind Sie erleichtert, dass die Nato-Staaten endlich einen Nachfolger für Sie
gefunden haben? Oder hatten sie insgeheim gehofft, dass sie doch noch einmal
gebeten werden, weiterzumachen?

Antwort: Nein, ich begrüße es sehr, dass die Nato-Partner sich auf meinen
Nachfolger geeinigt haben. Mark Rutte wird ein hervorragender Generalsekretär
der Nato sein. Er hat die Erfahrung und das Wissen, die es dafür braucht. Ich
kenne ihn seit vielen Jahren. Er hat während all dieser Jahre seine Fähigkeit
bewiesen, Konsens zu schaffen - und das wird er mit in die Nato bringen. Für
mich war es ein Privileg, zehn Jahre lang bei der Nato zu dienen. Als ich ankam,
dachte ich, es würden maximal vier bis fünf Jahre werden. Ich war zehn Jahre
lang Ministerpräsident und hätte nicht gedacht, dass ich genauso lange
Generalsekretär sein würde. Aber jetzt ist es an der Zeit zu gehen. Das ist gut
für die Nato und für mich.

Frage: Wenn Sie sich zurückerinnern, was war der bislang schönste Moment in
ihrer Amtszeit?

Antwort: Es ist immer extrem schwierig, unterschiedliche Ereignisse und
Erfolge in eine Rangfolge zu bringen. Einen großen Wert hat für mich aber
sicherlich die Aufnahme von Finnland und Schweden. Diese zeigte Russlands
Präsident Wladimir Putin sehr deutlich, dass er es nicht geschafft hat, die
Türen der Nato zu schließen. Er wollte, dass die Nato garantiert, keine neuen
Verbündeten aufzunehmen. Was er bekommen hat, war das Gegenteil. Es sind neue
Verbündete dem Bündnis beigetreten.

Frage: Was war der bitterste Moment? Der Beginn des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine? Oder der von den USA erzwungene Abzug aus
Afghanistan, der mit einer Rückkehr der Taliban an die Macht endete?

Antwort: Es ist schwer, das zu vergleichen. Aber natürlich stellt die
vollständige Invasion der Ukraine die größte Sicherheitsherausforderung für die
Nato seit dem Ende des Kalten Krieges dar. Das ist der größte Krieg in Europa
seit dem Zweiten Weltkrieg und bleibt vermutlich die dramatischste und größte
Herausforderung, der wir während meiner Amtszeit gegenüberstanden.

Frage: Das letzte große Ereignis Ihrer Amtszeit wird wahrscheinlich der
Gipfel in Washington in der nächsten Woche sein, bei dem auch noch einmal der
75. Geburtstag des Bündnisses gefeiert werden soll. Erwarten Sie, dass Russland
versucht, die Feierlichkeiten zu stören?

Antwort: Es gab vor fast jedem Gipfel während meiner Amtszeit Spekulationen
darüber. Ich erinnere mich an den Warschauer Gipfel 2016, bei dem wir
beschlossen, erstmals Truppen im östlichen Teil des Bündnisses zu stationieren.
Es gab Spekulationen, ob Russland versuchen würde, uns einzuschüchtern. Wir
hörten das auch vor dem Gipfel in Madrid und besonders vor dem in Vilnius. Ich
weiß nicht, inwieweit Russland tatsächlich größere Pläne hatte, unseren Gipfel
zu stören, aber sie haben es nicht geschafft. Allerdings gibt eine laufende
Kampagne Russlands in Europa mit Sabotageaktionen, Cyberangriffen und
Desinformation. Wir müssen immer darauf vorbereitet sein, dass dies in
irgendeiner Weise verstärkt wird, sei es im Zusammenhang mit dem Gipfel oder
nicht.

Frage: Thema beim Gipfel wird ein großes Unterstützungspaket für die Ukraine sein. Worum geht es da?

Antwort: Ich erwarte, dass sich die Alliierten auf ein langfristiges
Versprechen einigen werden, um zu demonstrieren, dass Russlands Präsident
Wladimir Putin uns nicht einfach aussitzen kann. Ich erwarte zudem, dass die
Alliierten einem Nato-Kommando für die Ukraine zustimmen, um einen stärkeren
Rahmen für die Unterstützung zu schaffen, mit einem Hauptquartier in Wiesbaden.

Frage: Eine konkrete Zusage über Militärhilfen im Umfang von mindestens 40
Milliarden Euro werden die Alliierten entgegen ihrer Forderungen allerdings nur
für die Dauer eines Jahres geben. Welche Erwartung haben sie daran, dass künftig
die Wirtschaftskraft entscheidend dafür sein soll, wer wie viel beisteuert?

Antwort: Da wir darauf vorbereitet sein müssen, dass das alles noch sehr
lange dauern kann, denke ich, dass mehr Transparenz, Vorhersehbarkeit und faire
Lastenverteilung die Unterstützung nachhaltiger machen. Es ist dann einfacher,
diese aufrechtzuerhalten. Natürlich ist es möglich, mehr als das Mindestmaß zu
geben, aber zumindest sollten wir sicherstellen, dass jeder seinen Teil
basierend auf dem Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Ein weiterer Punkt ist: Je
stärker unsere Unterstützung ist, desto schneller kann dieser Krieg enden. Das
ist das Paradoxe. Je mehr wir uns langfristig verpflichten, desto schneller kann
der Krieg enden. Denn jetzt glaubt Putin, dass er uns aussitzen kann. Wir müssen
ihn überzeugen, dass er uns nicht aussitzen kann, und das kann dann die
Bedingungen schaffen, um den Krieg zu beenden.

Frage: Als sie vor zehn Jahren ihr Amt antraten, hatte die Nato lediglich 28 Mitglieder - heute sind es mit Montenegro, Nordmazedonien, Finnland und Schweden
vier mehr. Geben sie doch mal ganz persönlich einen Tipp ab: Wie viele
Mitglieder wird die Nato 2034 haben?

Antwort: Ich hoffe sehr, dass die Ukraine ein Verbündeter sein wird, und ich habe während meiner Amtszeit hier bei der Nato dafür gearbeitet. Es gibt auch
andere Kandidatenländer, aber wann diese Prozesse abgeschlossen sein werden,
darüber möchte ich nicht spekulieren.

Frage: Bislang kein Interesse angemeldet haben Länder wie die Schweiz,
Österreich und Irland. Können sie sich da Bewegung vorstellen?

Antwort: Wenn sie sich für eine Mitgliedschaft entscheiden, bin ich
zuversichtlich, dass die Nato das bewältigen kann. Aber wir werden niemals Druck
auf ein Land ausüben, beizutreten. Die Tür der Nato ist offen, aber die Nato hat
niemals ein Land zum Beitritt in das Bündnis gezwungen oder gedrängt. Das ist
deren Entscheidung. Für mich war das auch sehr wichtig, bevor Finnland und
Schweden beitraten.

Frage: Ihr Nachfolger Mark Rutte könnte es im kommenden Jahr mit Donald
Trump zu tun bekommen, der - vorsichtig formuliert - nicht gerade als einfacher
Alliierter gilt. Ihnen ist es gelungen, mit ihm einigermaßen klarzukommen. Haben
Sie einen guten Tipp für Mark Rutte?

Antwort: Zunächst bin ich absolut zuversichtlich, dass Mark Rutte mit jedem
gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten zusammenarbeiten kann. Ich weiß
auch, dass Mark Rutte mit Präsident Trump gearbeitet und ihn getroffen hat, als
er Ministerpräsident war. Einen Rat werde ich ihm nicht geben, aber ich erwarte,
dass die USA ein starker Verbündeter bleiben, unabhängig vom Ausgang der
US-Wahlen.

Frage: Warum sind sie da so optimistisch?

Antwort: Ein Grund ist, dass es im Sicherheitsinteresse der USA liegt, eine
starke Nato zu haben. Sie macht die USA stärker und sicherer. Zweitens gibt es
eine starke parteiübergreifende Unterstützung für die Nato im US-Kongress und in
der US-Öffentlichkeit. Und drittens richtete sich die Kritik des ehemaligen
Präsidenten Trump nicht in erster Linie gegen die Nato, sondern gegen die
Nato-Verbündeten, die nicht genug ausgeben. Heute ist es so, dass 23 Alliierte
zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben - im
Vergleich zu dreien im Jahr 2014, als wir das Zwei-Prozent-Ziel vereinbart
haben. Das macht einen großen Unterschied. Dies zeigt, dass die USA die Last
nicht allein tragen. Daher erwarte ich, dass die Vereinigten Staaten ein
zuverlässiger Verbündeter bleiben, unabhängig von den Wahlen.

ZUR PERSON: Der Norweger Jens Stoltenberg (65) ist seit Oktober 2014
Generalsekretär der Nato. Zuvor war er insgesamt fast zehn Jahre
Ministerpräsident seines Heimatlandes. In dieser Funktion erlebte er auch die
Anschläge eines rechtsextremen Massenmörders in Oslo und auf der Insel Utøya im
Sommer 2011. Stoltenberg ist Vater zweier erwachsener Kinder. Zu seinen Hobbys
zählen Skilanglauf und Radfahren./aha/DP/mis

--- Von Ansgar Haase, dpa ---

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