BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht sich durch
die neuen EU-Schuldenregeln in seinem Sparkurs im Haushaltsstreit gestärkt. "Das
aktuell für Deutschland projizierte Ausgabenwachstum über die kommenden vier
Jahre liegt bereits leicht über der Empfehlung der Kommission", schrieb der
FDP-Chef in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Brüssel rät Deutschland
daher, den Anstieg zu verringern." Die EU-Kommission bestätige damit "die
Grundannahme hinter den laufenden Haushaltsverhandlungen im Bund, dass keine
zusätzlichen finanzpolitischen Spielräume bestehen".

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Deutschland nach Vorgaben der
EU-Kommission in den nächsten Jahren weniger ausgeben muss als bislang geplant,
um die europäischen Schuldenregeln einzuhalten. Diese waren jüngst von den
EU-Staaten reformiert worden.

In der Ampel-Regierung laufen derzeit harte Verhandlungen über den
Bundeshaushalt 2025. Es müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Während die FPD
auf Einhaltung der Schuldenbremse pocht, macht die SPD Druck, über eine
Aussetzung nachzudenken. Zuletzt forderte zudem etwa der Industrieverband BDI
milliardenschwere, kreditfinanzierte Sondervermögen für Investitionen.

"Die diskutierten massiven Ausgabensteigerungen durch Sondervermögen oder
durch Änderungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes würden dem vorgegebenen
Referenzpfad widersprechen", argumentiert Lindner. "Die teils dramatisch hohen
Summen von Dutzenden oder Hunderten Milliarden Euro schuldenfinanzierter
Ausgaben sind schlicht rechtlich nicht möglich - selbst wenn es eine
Zweidrittelmehrheit zur Veränderung der Schuldenbremse des Grundgesetzes gäbe."

Aus den EU-Fiskalregeln leite sich ein Ausgabenwachstum ab, das sich
entsprechend bei Einhaltung der Schuldenbremse ergebe. "Das macht deutlich: Die
Schuldenregel ist durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt als Anker für solide
und tragfähige Staatsfinanzen gestärkt worden."

Die EU-Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt,
schreiben vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das
gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden. Wer die Obergrenzen übertritt,
riskiert ein Strafverfahren./sku/DP/he