WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen
Personen und Einrichtungen, die mit der israelischen Besetzung im Westjordanland
in Verbindung stehen. Nach Angaben des US-Außenministeriums waren die
Betroffenen unter anderem an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt,
haben deren Land unrechtmäßig "beschlagnahmt" und bedrohen "den Frieden, die
Stabilität und die Sicherheit im Westjordanland".

Konkret richten sich die Maßnahmen gegen drei Einzelpersonen, vier von
extremistischen Siedlern errichtete Außenposten im Westjordanland sowie die
rechtsradikale jüdische Gruppe Lehava.

Zuvor hatten die USA bereits den Lehava-Gründer Ben-Zion Gopstein
sanktioniert, der als enger Vertrauter des radikalen israelischen
Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir gilt. Bei zwei der nun sanktionierten
Personen handelt es sich laut US-Angaben um führende Köpfe der radikalen
israelischen Gruppe Tzav 9. Mitgliedern der Vereinigung wird unter anderem
vorgeworfen, Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung im
Gazastreifen zu blockieren.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in
den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten
befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen
untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, können ebenfalls Sanktionen
drohen.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das
Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Zahl der Siedler
im Westjordanland, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt,
ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen. Einschließlich
Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000.

2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat diese Siedlungen als Verletzung des
internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu
stoppen. Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsausbau dennoch
voran./gei/DP/men