02.07.2024 17:54:37 - dpa-AFX: Verzögerung von Trump-Strafmaßverkündung wahrscheinlich

NEW YORK (dpa-AFX) - Nach einem Grundsatzurteil des Supreme Courts der
Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten gibt es Hinweise auf eine
Verzögerung der Strafmaßverkündung gegen Donald Trump in seinem New Yorker
Prozess. Die Staatsanwaltschaft schrieb in einem Brief an den zuständigen
Richter Juan Merchan, dass sie keine Einwände gegen ein späteres Datum für die
Bekanntgabe der Strafe habe.

Die Anklage bat ihrerseits um eine Frist bis zum 24. Juli, um auf einen
Antrag Trumps zur Aufhebung des Schuldspruchs antworten zu können. Wenn Merchan
dem zustimmt, würde sich die für den 11. Juli festgelegte Verkündung des
Strafmaßes um mindestens zwei Wochen verzögern.

Geschworene im Schweigegeld-Prozess sprachen Trump schuldig

Hintergrund ist, dass Trump das Urteil gegen sich nach einer wegweisenden
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag angreift. In dem Urteil heißt
es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle
Handlungen im Amt genießen. Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar und
dürfte wohl aussichtslos sein, weil der New Yorker Fall sich zu einem
bedeutenden Teil um Handlungen dreht, die vor seiner Präsidentschaft passierten.

Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten vor wenigen Wochen in 34
Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale
Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin. Es war das
erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger
Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im ärgsten Fall
eine mehrjährige Haftstrafe drohen./scb/DP/he

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