NAIROBI (dpa-AFX) - Kenias Präsident William Ruto hat nach tagelangen
Protesten angekündigt, er werde das vom Parlament verabschiedete Steuergesetz
nicht unterschreiben. "Es wird zurückgezogen", sagte er am Mittwoch vor
Journalisten in Nairobi. Damit werde "die laute Botschaft respektiert, die vom
kenianischen Volk kommt."

Viele Menschen in Kenia befürchteten weitere finanzielle Belastungen und
eine deutliche Steigerung der Lebenshaltungskosten als Folge des neuen
Steuergesetzes.

Ruto rechtfertigte das von seinem Kabinett vorgeschlagene Steuergesetz. Er
wies auf Maßnahmen hin, die durch die zusätzlichen Steuern finanziert werden
sollten - neben einer weiteren Konsolidierung der kenianischen Schulden auch
Subventionen für Landwirte und Gesundheitspläne für Menschen, die sich bisher
keine Krankenversicherung leisten konnten. Es sei aber offensichtlich geworden,
dass die Menschen in Kenia weitere Zugeständnisse bei dem umstrittenen Gesetz
erwarteten, sagte Ruto. "Das Volk hat gesprochen."

Um die geplanten Vorhaben doch noch umsetzen zu können, kündigte Ruto ein
Sparprogramm an, das mit den Ausgaben für das Präsidentenamt beginnen solle. Er
appellierte an Parlament und Gerichte, diesem Beispiel zu folgen.

Ausdrücklich bedauerte Ruto die Todesopfer bei den Demonstrationen. Er
sprach allein von sechs Toten am Dienstag in Nairobi. Zur landesweiten Zahl von
Toten und Verletzten gibt es immer noch keine offiziellen Zahlen. Ruto kündigte
einen Dialog mit jungen Menschen an, die gegen die Steuererhöhungen auf die
Straße gegangen waren./czy/DP/jha