BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um Bürgergeld für einen Teil der
ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland hat die Bundesregierung
Überlegungen zu einer erzwungenen Rückkehr in bestimmte Gebiete eine Absage
erteilt. "Wir sehen ja, dass die russischen Streitkräfte in ihrem
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihre Angriffe in die ganze Ukraine tragen",
sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die russischen
Angriffe richteten sich unter anderem gegen die Stromversorgung und andere
Einrichtungen der zivilen Infrastruktur. "Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo
es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte", fügte er hinzu.

Aus der CSU war am Wochenende die Forderung gekommen, Kriegsflüchtlinge in
die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es
muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten:
Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der
West-Ukraine", hatte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt,
der "Bild am Sonntag" gesagt.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der
Grundsicherung (heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich Bund und Länder damals
verständigt. Einen Asylantrag müssen sie nicht stellen, da sie in der
Europäischen Union auf Grundlage der Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen
werden. Dieser Status wurde für die Ukraine-Flüchtlinge zuletzt bis zum März
2026 verlängert. Welche finanzielle staatliche Unterstützung ihnen in den
einzelnen EU-Staaten gewährt wird, ist damit nicht geregelt. Deutschland bietet
laut Bundesinnenministerium aktuell rund 1,17 Millionen Menschen aus der Ukraine
Schutz, die Mehrheit sind Frauen und Kinder. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) hatten zuletzt rund 187 000 ukrainische Flüchtlinge einen
sozialversicherungspflichtigen Job.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies in diesem Zusammenhang auf den sogenannten Job-Turbo. Im Herbst hatte die Bundesregierung einen "Job-Turbo"
angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung
in Arbeit zu ermöglichen. Dass Ukraine-Flüchtlinge eine
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen, "das ist ganz in ihrem Sinne,
aber auch in unserem Sinne", sagte Hebestreit./abc/DP/jha