BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der
Haushaltseinigung der Ampelspitzen vor allem eine Leistung von Bundeskanzler
Olaf Scholz. Scholz sei zwei Monate lang eingesprungen, um für Finanzminister
Christian Lindner (FDP) mit den Ressortchefs zu verhandeln, sagte er im
ARD-"Morgenmagazin". "Andere Bundeskanzler, würde ich mal sagen, wären sich
dafür zu schade gewesen. Nicht Olaf Scholz, der hat das jetzt auf die Reihe
gekriegt."

Die SPD-Fraktion habe von der Regierung erwartet, vor der parlamentarischen
Sommerpause Klarheit zu schaffen. "Andere schienen daran wenig Interesse zu
haben, leider auch innerhalb der Koalition", meinte er. Als wichtige Eckpunkte
der Ergebnisse nannte Mützenich nun unter anderem, dass Investitionen gesichert
seien, aber auch die Steigerung des Kindergeldes um fünf Euro. Die Fraktion
werde sich den Haushaltsentwurf jetzt genau ansehen.

Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post äußerte sich im Deutschlandfunk
"zufrieden" über die Einigung. Er sagte allerdings auch: "Ich glaube nicht, dass
die Diskussion um die Schuldenbremse aufhört."

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten zuvor nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt./rgr/DP/stk