WARSCHAU (dpa-AFX) - Deutschland und Polen wollen mit einem Aktionsplan ihre
Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Konkrete finanzielle
Vereinbarungen zu Weltkriegsentschädigungen und Militärhilfe sind in dem Plan
allerdings nicht erhalten, wie sich aus dem von der Bundesregierung verbreiteten
Papier ergibt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gemeinsam mit zwölf Bundes- und
Staatsministern zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau
gereist. Es ist das erste Mal seit November 2018, dass dieses Treffen wieder
stattfindet. In den vergangenen Jahren hatte die nationalkonservative
PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, mit antideutschen Tönen und
Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen das Verhältnis zerrüttet.
Zusammen mit der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk soll nun ein Neustart
beginnen.

Keine konkreten Zusagen über Zahlungen

Auch Tusk hat in der Vergangenheit betont, dass er eine materielle und
moralische Wiedergutmachung von Deutschland für die Schäden des Zweiten
Weltkriegs erwartet. In dem nun vorliegenden Dokument heißt es: "Die beiden
Regierungen führen einen intensiven Dialog über Maßnahmen zur Unterstützung für
die noch lebenden Opfer des deutschen Angriffs und der Besatzung in den Jahren
1939 bis 1945, des Gedenkens sowie der Sicherheit." Konkrete Zusagen über
Zahlungen werden nicht gemacht.

Als weiteres Projekt im Dienste der Aussöhnung erwähnt der Aktionsplan den
Bau des Deutsch-polnischen Hauses in Berlin. Das Haus soll an die komplizierte
deutsch-polnische Geschichte und die brutale deutsche Besatzung während des
Zweiten Weltkriegs (1939-1945) erinnern und einen Ort des Gedenkens für die
polnischen Opfer schaffen. Beide Seiten legen Wert auf eine schnellstmögliche
Fertigstellung dieses Baus, wie es in dem Papier heißt. Außerdem verpflichten
sich beide Seiten, das deutsch-polnische Geschichtsschulbuch mit dem Titel
"Europa - unsere Geschichte" als Unterrichtsmaterial zu verwenden.

Ein großer Teil des 40-seitigen Aktionsplans befasst sich mit dem Thema
Verteidigung. Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten
politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen
Ukraine. Zudem hat das Land, das außer an die Ukraine auch noch an Belarus und
die russische Exklave Kaliningrad grenzt, als Frontstaat neue Bedeutung
erhalten. In dem Papier heißt es nun: "Wir werden die Interoperabilität und
Standardisierung unserer Verteidigungskapazitäten verstärken,
Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen unserer Verteidigungsindustrie
fördern."

Initiativen bei Panzern und Munition

Konkret ist davon die Rede, im Bereich Panzer und Munition gemeinsame
Initiativen zu entwickeln. Dabei geht es auch um eine erhöhte Verfügbarkeit von
Ersatzteilen für Leopard-Kampfpanzer, die beide Länder an die Ukraine geliefert
haben.

Außerdem wollen Polen und Deutschland ihre "Bemühungen zur Schaffung einer
stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Säule in der Nato", die wesentlich
zum Abschreckungspotenzial des Bündnisses beitrage, aufeinander abstimmen, heißt
es weiter./dhe/DP/men