STRASSBURG (dpa-AFX) - Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der
Menschenrechte beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) angenommen. "Mit
diesem neuen Vertrag wollen wir einen verantwortungsvollen Einsatz von KI
sicherstellen, der die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die
Demokratie respektiert", sagte die Generalsekretärin des Europarats, Marija
Pej?inovi? Buri? am Freitag in Straßburg. Die Europäische Union hatte sich
bereits im Dezember auf ein Gesetz zur KI geeinigt, nun folgt der Europarat, der
von der EU unabhängig ist.

Mit der Konvention soll der Einsatz von KI im öffentlichen und im privaten
Sektor geregelt werden. Bei der Regulierung des Privatsektors können sich die
Staaten allerdings aussuchen, ob sie statt der Konventionsvorschriften eigene
Maßnahmen ergreifen. Das sei nötig wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme,
hieß es seitens des Europarats. Kritiker bemängeln aber, dass damit das Abkommen
verwässert und Staaten und Unternehmen zu sehr freie Hand gelassen werde. Bei
Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung greifen die Vorgaben ebenfalls
nicht.

Das Abkommen legt nach Angaben des Europarats unter anderem Transparenz- und Überwachungsanforderungen fest, etwa wenn Inhalte von KI erstellt werden. Die
Staaten müssen auch sicherstellen, dass KI-Systeme das Diskriminierungsverbot
und das Recht auf Privatsphäre achten, hieß es. Außerdem müsse dafür gesorgt
werden, dass KI-Systeme nicht dafür verwendet werden, demokratische Prozesse zu
untergraben.

Nach der Unterzeichnung können der Konvention nicht nur die Staaten des
Europarats beitreten, sondern Länder weltweit. Wer die Konvention unterzeichnet
hat, ist dann daran gebunden. An den Verhandlungen beteiligt waren auch Länder
außerhalb des Europarats wie die USA, Kanada oder Israel.

Der Europarat ist von der EU unabhängig und setzt sich zusammen mit seinem
Gerichtshof für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ein.
Zu den 46 Mitgliedern gehören alle 27 Länder der EU, aber auch Länder wie
Großbritannien oder die Türkei. Er ist damit zuständig für 680 Millionen
Menschen - von Grönland bis Aserbaidschan./rew/DP/men