WITTENBERG (dpa-AFX) - Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen
bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Mit dem bisherigen Entwurf drohe
ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten
Gebieten, teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt im Anschluss an die Beratungen
der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag mit. Im Osten
habe nach der Deutschen Einheit bereits ein deutlicher Transformations- und
Konzentrationsprozess der Krankenhauslandschaft stattgefunden. Um eine gute
medizinische Versorgung auch künftig vorzuhalten, müsse es Ausnahmeregelungen
geben.

In den vergangenen drei Jahrzehnten sei beim Aufbau Ost viel erreicht
worden, erklärte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). "Jetzt
muss es darum gehen, das Erreichte zu bewahren und darauf aufzubauen." Im
Bereich der Pflege seien Entlastungen auf der Ausgabenseite und eine Stärkung
der Einnahmen der Pflegeversicherung wichtig, hieß es. Konkrete Maßnahmen wurden
zunächst nicht präsentiert.

In der Energiepolitik sehen die ostdeutschen Länder die Gefahr, "dass der
Versorgungssicherheit mit Strom nicht der gebührende Stellenwert in der
Bundespolitik zukommt". Sie fordern den Bund auf, die Kraftwerksstrategie zu
forcieren sowie Länder und Energieunternehmen in der Energiepolitik insgesamt
besser einzubinden. Man sehe "einen massiven Zubau gesicherter flexibler
Leistung" als einen wichtigen Schritt an, hieß es.

Außerdem würdigten die Regierungschefs die Verbesserungen für die Opfer von
SED-Unrecht. Dennoch seien weitere Erleichterungen bei der Beantragung und
Bewilligung von Hilfen für Betroffene notwendig. Man bitte die Bundesregierung,
den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds für die Opfer von
SED-Unrecht zügig einzurichten und ihn finanziell auskömmlich auszustatten, hieß
es./cki/DP/ngu