BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die
angekündigte Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland.
"Aufrüstung ist erst mal nichts, mit dem ich mich leicht tue", sagte der
Grünen-Politiker der Zeitung "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe). "Aber ich
halte die Entscheidung der USA, Langstreckenwaffen bei uns zu stationieren, für
notwendig."

Habeck betonte: "Wir müssen die Wehrhaftigkeit steigern, weil wir in einer
sehr bedrohlichen Zeit leben, die anders ist als in den 80er Jahren. Deshalb
verbietet sich Naivität." Bei den Demonstrationen gegen die
Nato-Doppelbeschlüsse 1981 habe Kalter Krieg geherrscht. "Jetzt erleben wir in
der Ukraine einen heißen Krieg, weil dort geschossen und gestorben wird", sagte
der Vizekanzler.

Am Rande des Nato-Gipfels in Washington war bekanntgeworden, dass die USA
wegen der Bedrohung durch Russland von 2026 an in Deutschland wieder
Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen.

Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sein, die technisch
gesehen auch nuklear bestückt sein können, Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und
neu entwickelte Hyperschallwaffen, die insgesamt weiter reichen sollen als
bislang stationierte Landsysteme. Russland und China reagierten erbost auf die
Ankündigung.

Habeck: Arbeit muss auf Frieden gerichtet sein

Habeck betonte, die Aufrüstung der russischen Armee bedrohe "offensichtlich
auch die Nato-Ostflanke". "Russland ist also kein Friedenspartner im Moment."
Dass Deutschland sich sicherheitspolitisch besser aufstellt, dürfe dennoch nur
der erste Schritt sein. "Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in
Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein",
sagte Habeck.

Der Wirtschaftsminister forderte, man müsse auch über Abrüstung sprechen.
"Wir müssen Wege finden, dass die Eskalationslogik wieder überführt wird in
Diplomatie, dass der Ukraine-Krieg überführt wird in eine Friedenslösung - immer
mit den Ukrainern zusammen und immer mit Blick auf die Souveränität und
Freiheit, die sie dort verteidigt."/bvi/DP/he