01.07.2024 08:09:40 - dpa-AFX: POLITIK: Südafrikas Präsident gibt neues Regierungskabinett bekannt

PRETORIA (dpa-AFX) - Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat sein neues
Kabinett bekanntgegeben. In einer TV-Ansprache bestätigte das Staatsoberhaupt
die Abgabe von 12 Ministerposten an Oppositionsparteien.

Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), übernimmt
sechs Ämter. DA-Parteichef John Steenhuisen fällt das Landwirtschaftsministerium
zu. Mit 20 Ministerien, darunter Schlüsselministerien wie das Außen-, das
Verteidigungs-, das Energie- und das Finanzministerium, behält der Afrikanische
Nationalkongress (ANC) den Löwenanteil der Kabinettsposten.

Kabinett größer als zuletzt

Mit insgesamt 32 Ministerposten ist das Kabinett um zwei Sitze größer als in den Vorjahren. Hintergrund ist die Zusammensetzung der neuen Regierung. Diese
besteht aus elf Parteien, die in einer Regierung der Nationalen Einheit (GNU)
die Geschicke von Afrikas stärkste Volkswirtschaft leiten sollen. Ramaphosas
Partei, der ANC, hat nach einem massiven Machtverlust bei den Parlamentswahlen
am 29. Mai erstmals in 30 Jahren die absolute Mehrheit verloren und kann nicht
mehr allein regieren.

Für die neue Regierung haben Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und
eine demokratische Erneuerung des Landes Priorität. Ebenso die Bekämpfung von
Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Auch gegen Korruption und die
Ausbeutung des Staates soll vorgegangen werden.

Wackeliges Koalitionsbündnis

Das Regierungsbündnis ist eine Art Große Koalition, jedoch ohne feste
Koalitionsvereinbarungen. Politischen Analysten zufolge sind die Stabilität und
Effektivität einer solchen Regierungsform fraglich. Als Zugangsland zu einem
Kontinent, der aufgrund seiner für die Energiewende benötigten Rohstoffvorkommen
international immer wichtiger wird, sind die politischen Ereignisse in Südafrika
auch für Deutschland und Europa relevant. Südafrika ist zudem das einzige
afrikanische Mitglied in der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen
(G20)./hkr/DP/mis

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