LUXEMBURG (dpa-AFX) - Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen
die Ukraine verhängt die Europäische Union neue Sanktionen. Die Außenminister
der 27 EU-Staaten nahmen am Montag in Luxemburg das mittlerweile 14. Paket mit
Strafmaßnahmen formell an. Es soll insbesondere die Umgehung von bereits
bestehenden Sanktionen erschweren. Verstöße gegen die aktuellen Regeln führen
beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche
Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Neben Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen sieht das Paket unter anderem vor, dass erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte
mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Verboten wird so, dass Häfen wie der im
belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt
werden. Dies führt dann im Idealfall dazu, dass Russland wegen mangelnder
Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen
Angriffskrieg stecken kann.

Teil des neuen Pakets sind zudem auch Sanktionen gegen Dutzende weitere
Unternehmen, denen vorgeworfen wird, zur militärischen und technologischen
Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und
Sicherheitssektors beizutragen. An sie dürfen aus der EU künftig keine
militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Einige dieser
Unternehmen haben ihren Sitz nach EU-Angaben in Drittländern wie China,
Kasachstan, Kirgistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Eine Einigung auf das neue Sanktionspaket hatten am vergangenen Donnerstag
die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen
erzielt. Die Bundesregierung setzte dabei zugunsten der deutschen Wirtschaft
durch, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen abgeschwächt
wurden. Grund waren Warnungen von Unternehmen, die einen zu hohen
Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtete./aha/DP/mis