30.06.2024 14:47:17 - dpa-AFX: Rente, Cannabis, Getränkedeckel: Das ändert sich im Juli

BERLIN (dpa-AFX) - Kiffer warten schon länger auf den Juli, denn dann ist
der Anbau von Cannabis in speziellen Clubs möglich. Rentnerinnen und Rentner
dürfen sich auf mehr Geld auf dem Konto freuen - und was sich sonst noch im Juli
ändert:

Cannabis-Clubs

Ab dem 1. Juli darf die Droge laut Cannabis-Gesetz in speziellen Vereinen
gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Der Konsum
in den Anbauvereinigungen, wie sie im Gesetz heißen, ist aber nicht erlaubt. Die
Vereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben und Cannabis in begrenzten Mengen
nur an diese Mitglieder abgeben und nicht verkaufen.

Blackbox fürs Auto

Ab dem 7. Juli müssen in Deutschland neu zugelassene Pkw mit einem
sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Wie die Blackbox bei
Flugzeugen sollen Daten gespeichert werden, die im Falle eines Unfalls zur
Aufklärung ausgelesen werden können.

Mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner

Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten
zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigende Bezüge. Erstmals gehen die Renten in Ost
und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit
um 45,70 Euro.

Ab Juli sollen zudem rund drei Millionen Menschen einen kräftigen Zuschlag
auf ihre Erwerbsminderungsrente bekommen: Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar
2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn
zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent.

Deckel bei Getränken

Um den Müll in der Landschaft zu verringern, sind vom 3. Juli an lose
Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten. Das betrifft
Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen - etwa
Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen - mit einem Volumen bis zu drei Litern.

Brustkrebs-Früherkennung

Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich
Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Umgesetzt werden soll die
Neuregelung zum 1. Juli.

Sanierung der Riedbahn

Die Deutsche Bahn beginnt am 15. Juli mit der Generalsanierung der Riedbahn, die Frankfurt und Mannheim verbindet. Bis zum 14. Dezember bleibt die Strecke
gesperrt. Züge werden umgeleitet und es gibt Schienenersatzverkehr.

Mautpflicht für kleinere Transporter

Zum 1. Juli gilt die Mautpflicht auch für kleinere Transporter mit mehr als
3,5 Tonnen. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen.

Ganz Deutschland in den Sommerferien

Ab dem 26. Juli, wenn die Schülerinnen und Schüler in Bayern als letzte in
die Sommerferien starten, sind für wenige Tage alle Schulen in Deutschland
gleichzeitig geschlossen. Am 1. August geht es wieder los: Dann beginnt für die
Kinder und Jugendlichen in Thüringen das Schuljahr 2024/25. Traditionell gibt es
in Deutschland viele unterschiedliche Ferienstarttermine, die die Bundesländer
untereinander abstimmen. In diesem Jahr sind es sieben verschiedene Termine.

Luxus-Kaufhaus in Berlin schließt

Das französische Luxus-Kaufhaus Galeries Lafayette wird seinen Standort in
Berlin am 31. Juli für Kundinnen und Kunden schließen. Es ist die einzige
Filiale in Deutschland.

Bundestagsdiäten steigen

Für die 734 Abgeordneten im Bundestag gibt es mehr Geld: Zum 1. Juli steigen die Diäten um sechs Prozent. Die Abgeordnetenentschädigung steigt dann um 635,50
auf 11 227,20 Euro im Monat.

Organspenderegister für Kliniken abrufbar

Ab dem 1. Juli soll es für Klinken möglich sein, Daten aus dem
Organspende-Register zu suchen und abzurufen. Freiwillige können seit März
Erklärungen zu ihrer Spendenbereitschaft von Organen und Gewebe über die
Online-Funktion des Personalausweises eintragen.

Gasspeicherumlage

Die Gasspeicherumlage, die einen Teil des Erdgaspreises ausmacht, steigt zum 1. Juli auf 2,50 Euro je Megawattstunde (0,25 Cent je Kilowattstunde). Bisher
liegt sie bei 1,86 Euro je Megawattstunde. Für einen Haushalt mit einem
Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden ergeben sich Mehrkosten von knapp 13
Euro im Jahr./vrb/DP/nas

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