MADRID (dpa-AFX) - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seine
Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als eine Aktion
zugunsten "des Friedens, der Kohärenz und der Gerechtigkeit" bezeichnet. "Die
Zeit zum Handeln ist gekommen", sagte der sozialistische Politiker am Mittwoch
in einer Rede vor dem Unterhaus des Parlaments in Madrid. Der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe trotz aller Aufrufe die "Zerstörung
des Gazastreifens fortgesetzt" und bestrafe die Palästinenser weiterhin "mit
Hunger und Terror". Im Umgang mit Gaza und mit der Ukraine dürfe es keine
Doppelmoral geben, betonte er. Der spanische Ministerrat soll die Anerkennung am
28. Mai billigen.

Sánchez äußerte die Hoffnung, dass weitere Länder dem Beispiel Spaniens,
Irlands und Norwegens folgen werden. Die Anerkennung von Palästina als Staat sei
keine Entscheidung "gegen das Volk von Israel, ein Volk, das wir respektieren
und schätzen". "Sie ist auch nicht zugunsten der Hamas, wie die Propagandisten
von Ministerpräsident Netanjahu behaupten, denn die Hamas ist auch nicht an
einer Zweistaatenlösung interessiert", sagte Sánchez.

Der Regierungschef der viertgrößten EU-Volkswirtschaft beklagte außerdem
"die Verteufelung der Studentendemonstrationen, die meiner Meinung nach mutig,
legitim und bewundernswert sind". "Mit der Zeit, wenn die Bombardierungen
aufhören, wenn sich der Staub der Panzer und der Zerstörungen verzieht und die
Medien und die internationale Gemeinschaft klar sehen können, was seit dem 7.
Oktober in Gaza passiert, werden wir erkennen, dass wir, vielleicht ohne uns
darüber im Klaren zu sein, Zeuge einer der dunkelsten Episoden des 21.
Jahrhunderts waren."

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am
militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im
Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Vor einer knappen Woche
beschloss sie dann, allen Frachtschiffen, die mit Waffen für Israel beladen
sind, künftig die Einfahrt in spanische Häfen zu verweigern./er/DP/jha