BERLIN (dpa-AFX) - Ein Bündnis von Verbänden startet eine neue Kampagne für
ein AfD-Verbot. Eine Lehre aus der NS-Zeit sei, "dass man verfassungsfeindlichen
Parteien die Möglichkeit nehmen muss, die Demokratie zu missbrauchen, um sie
abzuschaffen", erklärte Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der
Gedenkstätte Buchenwald, am Montag zu der Initiative. Dahinter stehen auch der
Sozialexperte Ulrich Schneider sowie diverse Aktivistinnen und Aktivisten,
Verbände und Beratungsstellen.

Die Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt" will in den
nächsten Wochen zunächst im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für einen
Verbotsantrag gewinnen. Zudem kündigte sie Proteste gegen die AfD an, etwa bei
deren Bundesparteitag in Essen Ende des Monats.

Über ein Verbot der AfD wurde in den vergangenen Monaten immer wieder
diskutiert. Kritiker verweisen darauf, dass ein Verfahren sehr langwierig und
der Ausgang vor dem Bundesverfassungsgericht offen sei. Zudem gibt es Bedenken,
eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Die Kampagne meint
hingegen: "Ein AfD-Verbot ist nicht nur möglich, sondern auch politisch
notwendig."

Ein Verbot könne die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen, ihr
staatliche finanzielle Mittel entziehen und ihr Legitimität nehmen, erklärte das
Bündnis. Zur Begründung heißt es: "Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu
einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet
völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den
Rechtsstaat an."

Anlass für die Kampagne waren nach deren Angaben die Enthüllung des
Medienhauses Correctiv über ein Treffen rechter Kräfte in Potsdam, an dem auch
AfD-Vertreter teilgenommen hatten. Thema war dort unter anderem, wie Menschen
mit ausländischen Wurzeln zum Verlassen des Landes gebracht werden
könnten./vsr/DP/jha