BERLIN (dpa-AFX) - Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr
deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Nach der Einigung der
Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro
nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen, wie die Deutsche Presse-Agentur am
Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr.

Pistorius hatte mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der
Schuldenbremse gefordert. "Wir reden von 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf
für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter
aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich
gebunden und damit ausgeschöpft sein wird", hatte er im Mai am Rande eines
Besuchs in den USA gefordert. Und: "Wir müssen uns ehrlich machen: Ab 2028 wird
eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung nötig sein."

Im Jahr 2028 ist das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem
100-Milliarden-Euro-Topf ausgegeben, aber für das nächste Jahr wollte Pistorius
deutliche Erhöhungen im regulären Verteidigungsetat, weil das Geld dann verplant
ist und keine weiteren Handlungsspielräume bestehen. Er hatte vor einem
drohenden "Rüstungsstopp" gewarnt./cn/DP/stk