25.06.2024 06:15:13 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 25.06.2024 - 6.15 Uhr

Wikileaks: Assange ist frei und hat Großbritannien verlassen

London - Nach fünf Jahren Haft in London ist Julian Assange nach Angaben der von ihm gegründeten Plattform Wikileaks entlassen worden und aus Großbritannien
ausgereist. Das Portal veröffentlichte bei X ein Video, das zeigen soll, wie
Assange am Flughafen Stansted ein Flugzeug besteigt. Zuvor war bekanntgeworden,
dass Assange eine Einigung mit dem US-Justizministerium erreicht hatte. Demnach
soll er sich teils schuldig bekennen, Informationen zur nationalen Verteidigung
erlangt und weitergegeben zu haben. Im Gegenzug soll ihm eine weitere Haft in
den USA erspart bleiben.

Baerbock ruft zu Sicherheitspartnerschaft für Gaza auf

Tel Aviv - Außenministerin Annalena Baerbock hat zu einer internationalen
Sicherheitspartnerschaft für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen aufgerufen. Um
dauerhafte Sicherheit aufzubauen, sei es jetzt entscheidend, Wege zu finden, die
Gewalt in Gaza zu stoppen, sagte sie bei einer Sicherheitskonferenz in Israel.
Sie rief zudem erneut zu einer Zweistaatenlösung auf. Heute führt Baerbock
politische Gespräche in den Palästinensischen Autonomiegebieten, in Jerusalem
und in Beirut.

Kliniken und Patientenverband unterstützen neuen Organspende-Vorstoß

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt den neuen Vorstoß
für die Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende. Das könne für
mehr gerettete Leben sorgen, da sich die Menschen so aktiv mit dieser Frage
auseinandersetzen müssen, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Viel zu viele würden weiter vergeblich auf ein Spenderorgan warten.
Auch der Bundesverband der Organtransplantierten nannte den Vorstoß "dringend
und wichtig". Die Initiative von Bundestagsabgeordneten sieht vor, dass zunächst
alle als Spender gelten - außer denen, die aktiv widersprechen.

EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau

Luxemburg - Die EU beginnt heute Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und
Moldau. Die Gespräche werden am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg
organisiert, nachdem in der vergangenen Woche die sogenannten Verhandlungsrahmen
beschlossen worden waren. Mit ihnen werden die Leitlinien und Grundsätze
festgelegt. Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von
EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich
lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es bis zum
Beitritt dauern könnte, ist aber völlig offen.

Schwesig widerspricht Dobrindt - Kein Gebiet in der Ukraine sicher

Kiew - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den
Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Kriegsflüchtlinge in
bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine
Arbeit annehmen, zurückgewiesen. "Es gibt keine sicheren Gebiete, denn Russland
attackiert die gesamte Ukraine", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"heute journal
update". Die Äußerung sei "sehr populistisch" auf dem Rücken der vielen
Flüchtlinge, darunter viele Frauen mit Kindern. Schwesig war aus Kiew
zugeschaltet.

Verkehrsunfall mit Orbáns Eskorte - ein Polizist stirbt

Stuttgart - In Stuttgart ist es zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen,
als der ungarische Regierungschef Viktor Orbán zum Flughafen eskortiert wurde.
Ein 61-jähriger Motorradpolizist starb, ein weiterer Polizist im Alter von 27
Jahren wurde schwer verletzt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Bei
der Fahrt sei eine 69-jährige Autofahrerin mit dem Motorrad des 61-jährigen
Beamten kollidiert. Dessen Motorrad wurde gegen das Motorrad des anderen
Polizisten geschleudert, der den Kreuzungsbereich abgesperrt hatte./n1/DP/zb

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