EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Brüssel - Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine eine
Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung
getroffen. Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel
vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Sicherheitszusagen "ein Zeichen der
Solidarität in schwieriger Zeit". Selenskyj bedankte sich dafür, warb aber
zugleich für noch mehr Einsatz der EU-Länder für eine schnelle Lieferung von
Waffen und Munition.

Deutschland will zusätzliche EU-Mittel für Flüchtlings-Aufnahme

Brüssel - Deutschland, Polen und Tschechien wollen von der EU zusätzliche
Mittel für die Unterbringung und Integration ukrainischer Flüchtlinge. Ihre drei
Länder hätten mehr als die Hälfte der in die EU eingereisten ukrainischen
Schutzsuchenden aufgenommen, argumentieren Kanzler Olaf Scholz, der tschechische
Regierungschef Petr Fiala und der polnische Regierungschef Donald Tusk in einem
gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die Kapazitäten unserer Länder sind
überfordert", heißt es darin. Die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen würden
nicht gerecht verteilt.

Kürzere Einbürgerungsfrist gilt jetzt - FDP betont hohe Anforderungen

Berlin - Mit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetz hat die
Ampel-Koalition eines ihrer zentralen Vorhaben in der Migrationspolitik
verwirklicht. Die seit heute geltenden neuen Regeln sehen kürzere Fristen vor
und erlauben den Doppelpass ab sofort für alle. Umstritten sind sie nach wie
vor. Es sei gut, dass sich das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger, mehrere
Heimaten und Zugehörigkeiten zu haben, nun endlich auch in Form von zwei Pässen
manifestiere, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland
(TGD), Gökay Sofuoglu. Die Unionsfraktion hatte angekündigt, sie wolle die
Reform nach der nächsten Bundestagswahl, sollte ihr das dann möglich sein,
rückgängig machen.

Kontroverse im Bundestag um teure Maskenkäufe

Berlin - Drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise haben eine Kontroverse im Bundestag ausgelöst. Die
Ampel-Koalition forderte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde weitere
Aufklärung. "Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe für windige
Verträge muss aufgearbeitet werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas
Audretsch. Er sprach von "einem der größten Steuerverschwendungsskandale". Der
damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte das Vorgehen von
2020: "Wir mussten in der Not entscheiden." Er hielt insbesondere den Grünen
maßlose Vorwürfe vor.

Scholz: Werden EU-Personalpaket fair diskutieren

Brüssel - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine faire Debatte über die
Besetzung der Spitzenposten auf dem EU-Gipfel zugesagt. Zwar gebe es eine
politische Verständigung von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen. Das
sei aber "nur eine Position" sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor dem
Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Wir werden das hier
sorgfältig, fair miteinander diskutieren. Da sind alle 27 gleich viel bedeutend
und das ist mir auch wichtig", betonte Scholz. Zuvor war er gefragt worden, ob
er Verständnis dafür habe, dass sich die italienische Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni übergangen fühle.

Katholiken droht "Implosion zur Minderheitenkirche"

Bonn - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mehr als 400 000 Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten - etwas weniger als im Negativrekord-Jahr
2022. Damals hatten mehr als eine halbe Million Menschen der Kirche den Rücken
gekehrt. Wie die Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstag in Bonn mitteilte,
gehören jetzt noch 20,3 Millionen Menschen der katholischen Kirche an. Die
20-Millionen-Marke könnte im laufenden Jahr 2024 erstmals unterschritten
werden./n1/DP/jha