BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hat vor
einer Verschiebung von Bahngeldern zur Finanzierung der Autobahnen gewarnt.
Gastel sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Die Schiene hat nach
Jahren der sträflichen Vernachlässigung einen großen Mittelbedarf. Statt
Kürzungen sind klare, verlässliche und auskömmliche Finanzierungswege
erforderlich. Geld jetzt in die Straße zu schmuggeln, wäre das Gegenteil und
damit Gift für eine funktionstüchtige Infrastruktur."

Berichten zufolge sollen die finanziellen Mittel für die bundeseigene
Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20
Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Dagegen gibt es
breite Proteste. Bauverbände zum Beispiel hatten gewarnt, dadurch würde sich die
Sanierung maroder Brücken verzögern - zu Lasten von Autofahrern. Die
Verhandlungen über den Bundesetat 2025 laufen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, das Verkehrsministerium erwäge, das
Haushaltsloch bei der Autobahn GmbH zu stopfen, indem es Geld von der Schiene
zur Straße umschichte. Die geplante Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn
von insgesamt 20 Milliarden Euro, die in Tranchen ausgezahlt wird, solle
vorgezogen werden. Außerdem solle es bei der Vergabe von Straßen-Neubauten einen
Stopp geben.

Gastel sagte, die Koalition habe sich ambitionierte Ziele für die Bahn
gegeben, dafür brauche es Geld. "Die Autobahn GmbH hat zu lange Aus- und
Neubauprojekte finanziert, wohlwissend, dass die Sanierung problematisch wird.
Dieses unverantwortliche Vorgehen darf jetzt nicht auf dem Rücken der Schiene
ausgetragen werden. Die Ampel-Koalition hat sich in einem Koalitionsausschuss
geeinigt, dass die Schiene 45 Milliarden Euro zusätzlich bekommt. Das
Ministerium ist gehalten, diesen Beschluss umzusetzen."/hoe/DP/jha