27.05.2024 06:56:56 - dpa-AFX: POLITIK: Amtsinhaber Nauseda gewinnt Präsidentenwahl in Litauen klar

VILNIUS (dpa-AFX) - Die Menschen in Litauen setzen angesichts des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine auf politische Kontinuität an der Staatsspitze:
Bei der Präsidentenwahl bestätigten sie Gitanas Nauseda in einer Direktwahl im
Amt und wählten ihn für fünf weitere Jahre zum Staatsoberhaupt des baltischen
EU- und Nato-Landes. Der Amtsinhaber setzte sich in der entscheidenden Runde am
Sonntag klar gegen Regierungschefin Ingrida Simonyte durch. Damit dürfte der
60-Jährige seinen harten Kurs gegen Moskau und die resolute Unterstützung für
Kiew fortsetzen. Nauseda steht seit 2019 dem Baltenstaat vor, der an die
russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie Russlands engen Verbündeten Belarus
grenzt.

Nach Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine setzte sich Nauseda
entschlossen für humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen an Kiew ein.
International profilierte er sich zudem als engagierter Vertreter der Interessen
seines Heimatlandes, das durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der
geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert ist. Deutschland
will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 deutsche Soldaten
dauerhaft in Litauen stationieren.

"Litauens Unabhängigkeit und Freiheit ist wie ein zerbrechliches Gefäß, das
wir hegen, schützen und vor dem Zerbrechen bewahren müssen", sagte der
parteilose Politiker noch in der Wahlnacht und kündigte an, sich in seiner
zweiten Amtszeit weiter auf Außenpolitik und Verteidigung konzentrieren zu
wollen. Dazu zählt nach seinen Angaben auch die Aufnahme der Bundeswehr-Brigade.
Als wichtigste Partner Litauens nannte Nauseda die USA, Deutschland, Polen und
die anderen baltischen Staaten.

Nach vorläufigen Ergebnissen lag Nauseda in allen Wahlbezirken vorn und
gewann mit 74,4 Prozent der Wählerstimmen. Der Ökonom hatte bereits die erste
Wahlrunde am 12. Mai klar gewonnen, ohne aber die nötige absolute Mehrheit zu
erzielen. Seine Rivalin Simonyte erhielt im Abstimmungsduell 24,1 Prozent der
Stimmen - und räumte frühzeitig ihre Niederlage ein. Die amtierende
Regierungschefin war Nauseda bereits bei der vorigen Präsidentenwahl vor fünf
Jahren unterlegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,2 Prozent.

In Litauen hat das Staatsoberhaupt vorwiegend repräsentative Aufgaben. Im
Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten hat der Präsident aber weitergehende
Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik. So vertrat Nauseda sein Land
regelmäßig bei EU-Gipfeln. Auch ist der Präsident Oberbefehlshaber der
Streitkräfte.

Kommentatoren und Politologen gingen davon aus, dass Nauseda in seiner
zweiten Amtszeit innenpolitisch mutiger agieren, in der Außenpolitik aber kaum
von seinem bisherigen Kurs abweichen wird. Darauf setzt auch der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit den Staatschefs der
Nachbarstaaten Lettland, Estland und Polen zu den ersten ausländischen
Gratulanten zählte./awe/DP/stk

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