BRATISLAVA (dpa-AFX) - In der Slowakei hat das Parlament der Auflösung der
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung in
Bratislava am Donnerstagabend waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien
und RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen. Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der
drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das
umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus
Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.

Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der
linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die
RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie
konnten aber den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode
bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team aufgrund der bestehenden
Gesetzeslage nicht absetzen. Mit der formellen Auflösung des Senders fällt
dieses Hindernis weg. RTVS soll ab 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens
STVR ersetzt werden. Dann könnte auch eine neue Führung bestimmt werden.

Kritiker warfen der Regierung seit Monaten vor, den Sender durch ein
willfähriges Sprachrohr der Regierung ersetzen zu wollen. Den oppositionellen
Protestaufrufen waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende
Menschen gefolgt.

Nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April
und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai erlahmte die
Protestbewegung jedoch. Zuletzt waren am Dienstag in Bratislava nur einige
Hundert Menschen gegen die Regierung und ihre Medienpläne auf die Straße
gegangen./ct/DP/ngu