MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern unternimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der
Bonpflicht im Einzelhandel. Die Forderung ist Teil einer Bundesratsinitiative,
die das bayerische Kabinett in München beschloss. Zudem plädiert der Freistaat
für eine Anhebung des sogenannten Arbeitnehmerpauschbetrags bei der Steuer von
1.230 auf 2.000 Euro.

Seit 2020 müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei
jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Ziel der Bonpflicht ist,
Steuerbetrug zu verhindern.

Kein konkreter Nutzen

Die bayerische Staatsregierung kritisiert nun, die - so heißt sie formal -
Belegausgabepflicht belaste Unternehmer und Umwelt in erheblichem Maße, ohne
dass dem noch ein konkreter Nutzen gegenüberstehe. Denn durch die Verpflichtung,
elektronische Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung
auszurüsten, sei die steuerliche Erfassung von Umsätzen bereits hinreichend
nachprüfbar.

Zudem würden inzwischen die meisten Käufe bargeldlos per Debit- oder
Kreditkarte abgewickelt. Es sei deshalb an der Zeit, die Bonpflicht durch eine
Belegausgabe auf Verlangen zu ersetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
hatte die neue Bundesratsinitiative in seiner Regierungserklärung zum
Bürokratieabbau kürzlich im Landtag angekündigt.

Weniger Bürokratie bei Steuererhöhungen

Mit der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags sollte - so die Argumentation Bayerns - der bürokratische Aufwand bei Steuererhöhungen reduziert werden. Das
ist der Betrag, bis zu dem Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger
Arbeit pauschal berücksichtigt werden. Zudem plädiert die Staatsregierung für
die Anhebung weiterer Freibeträge und Freigrenzen, etwa für vorübergehende
Lohnersatzleistungen.

Ob der Antrag im Bundesrat eine Chance auf eine Mehrheit hat, dazu wollte
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) keine Prognose abgeben - er gab
sich aber eher skeptisch. Er werde allerdings dafür werben und dafür kämpfen,
betonte er./ctt/DP/mis